Masken an Schulen ab 4. April freiwillig Düsseldorfs OB kritisiert Corona-Lockerungen in NRW - und droht mit Alleingang

Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen lockert die Corona-Maßnahmen – teils früher als angekündigt. Das gefällt nicht allen. Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller übt starke Kritik, das Schutzniveau sei „viel zu niedrig“.

 Mit Maske in der Klasse: Schon eine Woche vor den Osterferien soll in NRW damit Schluss sein.

Mit Maske in der Klasse: Schon eine Woche vor den Osterferien soll in NRW damit Schluss sein.

Foto: dpa/Guido Kirchner

Die Maskenpflicht endet an den Schulen in Nordrhein-Westfalen am 2. April. Ab Montag, 4. April, dürfen Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte nach Vorgabe des Landes wieder ohne Masken in den Klassen arbeiten. Corona-Tests soll es an den Schulen bis zu den Osterferien geben. Dann ist damit auch Schluss, „sofern es bis dahin keine unerwartete kritische Entwicklung des Infektionsgeschehens gibt“, wie es am Freitag aus dem Ministerium von Yvonne Gebauer (FDP) hieß.

Grundlage ist das neue Infektionsschutzgesetz, das am Freitag Bundestag und Bundesrat passierte und das den Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen vorsieht. Auf dieser Grundlage hat Nordrhein-Westfalen auch eine neue Corona-Schutzverordnung erlassen. „Gesellschaftliches, wirtschaftliches und kulturelles Leben sind bereits im Wesentlichen normal möglich“, resümierte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Bereits ab diesem Samstag gibt es demnach keine Kontaktbeschränkungen für private Treffen mehr, auch keine Personenzahl- und Zugangsbeschränkungen für Einrichtungen, Partys oder Konzerte. Für Großveranstaltungen oder Volksfeste gilt künftig 3G und nicht mehr 2G plus, im Freien gibt es keine Maskenpflicht mehr. Bestehen bleiben vorläufig noch Maskenregelungen in Innenräumen und Corona-Vorschriften in Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen. Diese Regeln gelten bis zum 2. April.

In Düsseldorf, wo die Sieben-Tage-Inzidenz am Freitag bei 1589 lag, kritisierte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) die von der Bundesregierung initiierten Lockerungsschritte scharf. „Das neue Schutzniveau ist angesichts der hohen Inzidenzzahlen viel zu niedrig“, sagte er. Vor allem der Wegfall der Maskenpflicht in Innenräumen sei nicht vertretbar; die Stadt Düsseldorf behalte sich vor, für eigene Veranstaltungen und städtische Kultureinrichtungen eigene Regelungen auszusprechen. Die Stadtspitze hofft für die Zeit nach dem 2. April, dass entweder der Bund das Infektionsschutzgesetz noch einmal überarbeitet oder dass die Inzidenzen deutlich sinken.

Auch der Plan für das Ende der Masken in den Schulen rief Kritik hervor. „Es hat doch wirklich keinen Sinn, eine Woche vor den Osterferien die Maskenpflicht zu beenden“, sagte Andreas Bartsch vom Lehrerverband in NRW. Zumal vor den Ferien und bis Mitte Mai Prüfungen anstünden: Dann wären Erkrankungen und Isolation besonders nachteilig. Ganz zu schweigen von Schließungen: „Wer jetzt ins Risiko geht, riskiert den Präsenzunterricht“, warnte Bartsch. Er hätte sich im Infektionsschutzgesetz „Öffnungsklauseln“ gewünscht, die den Ländern mehr Spielraum ließen.

Die hätte auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gern gehabt, der sich noch am Donnerstag für eine Maskenpflicht an Schulen bis Ostern ausgesprochen hatte. Nun teilte er mit, man werde „im Rahmen der Möglichkeiten des Gesetzes guten Schutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Dazu haben wir uns innerhalb der Landesregierung mit den zuständigen Fachministern zielführend abgestimmt.“

Das Schulministerium betonte, es sei jedem unbenommen, freiwillig bei der Maske zu bleiben. Das sei eine individuelle Entscheidung. Die SPD-Fraktion appellierte an die Schulen, es so zu halten. Die FDP-Fraktion lobte, dass es „schrittweise und verantwortungsvoll Richtung Normalität“ gehe.

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