Vor wichtiger Brexit-Entscheidung: Britischer Justizminister tritt zurück

Vor wichtiger Brexit-Entscheidung: Britischer Justizminister tritt zurück

Der britische Justizminister Phillip Lee ist im Streit um den Brexitkurs der Regierung zurückgetreten. Im Kabinett von Premierministerin Theresa May sei es ihm so gut wie unmöglich, den Kurs zu ändern.

Das sagte Lee am Dienstag, kurz bevor das Unterhaus über Änderungen am Gesetz zum EU-Austritt des Landes entscheiden sollte.

Das Oberhaus hat 15 Änderungen in den Text eingefügt, die einen sanfteren Brexit sicherstellen sollen. May fürchtet, dass dadurch ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU geschwächt würde und will, dass das Unterhaus die Zusätze am Dienstag und Mittwoch wieder streicht.

Allerdings hat ihre Konservative Partei keine eigene Mehrheit und Brexit-Gegner aus ihren Reihen könnten gegen die Rücknahme stimmen.

Auch Mays Kabinett ist über die Einzelheiten des Brexit gespalten. Außenminister Boris Johnson etwa fordert einen klaren Schnitt, Schatzkanzler Philip Hammond dagegen will möglichst enge Bindungen an die EU erhalten, die der größte Handelspartner Großbritanniens ist.

May muss beim Brexit-Showdown im Parlament zittern

In Sachen Brexit kommt es im britischen Unterhaus am Dienstag und Mittwoch zu einer Machtprobe zwischen Regierung und Parlament. Die Abgeordneten stimmen über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz ab, die entscheidenden Einfluss auf die künftige Beziehung zwischen London und Brüssel haben könnten.

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In 15 Fällen war es den Lords im Oberhaus gelungen, den Text des Gesetzesentwurfs gegen den Willen der Regierung zu ändern. Den größten Teil der Änderungen will Premierministerin Theresa May nun rückgängig machen oder entschärfen.

Ob sie dafür eine ausreichende Mehrheit hat, ist aber fraglich. Seit der Schlappe bei der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert sie mit hauchdünner Mehrheit.

Sorgen machen May vor allem EU-freundliche Rebellen in den eigenen Reihen, die mehrere Zusätze der Lords unterstützen könnten. Dabei geht es etwa um die Mitgliedschaft Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU, dem europäischen Binnenmarkt und die Rolle des Parlaments bei den Scheidungsverhandlungen. Sollten die Änderungen der Lords bestehen bleiben, fürchten Brexit-Hardliner, dass der EU-Austritt nie wirklich stattfindet.

May warnte am Montag vor den Konsequenzen einer Niederlage der Regierung. „Wenn die Änderungen der Lords stehen bleiben, wird unsere Verhandlungsposition geschwächt werden“, sagte die Regierungschefin in einer Rede vor einflussreichen konservativen Hinterbänklern im Parlament.

Am Dienstag wird vor allem spannend, ob es eine Mehrheit für eine gestärkte Rolle des Parlaments beim Brexit-Abkommen gibt. Geplant ist dabei, dass das Parlament die Regierung mit klaren Vorgaben zurück an den Verhandlungstisch schicken kann, sollte das Scheidungsabkommen mit Brüssel bei den Abgeordneten durchfallen. Diesem Zusatz werden die besten Chancen ausgerechnet. Die Debatte beginnt gegen 14 Uhr (MESZ). Mit den Abstimmungen wird gegen 17 Uhr gerechnet.

Am Mittwoch beschäftigen die Abgeordneten unter anderem Zusätze, die eine Mitgliedschaft Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU und dem gemeinsamen Binnenmarkt vorsehen. Mit Spannung wird erwartet, ob die Parlamentarier das Bekenntnis zur Zollunion bestätigen, oder die Regierung sogar Zugeständnisse macht. Dem Zusatz zum Binnenmarkt werden kaum Chancen zugestanden. Zu Abstimmungen kommt es wohl erst gegen 20 Uhr (MESZ).

(csr/dpa)
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