Nach Polizeigewalt in den USA Greenpeace-Protest gegen Waffenlieferungen an US-Polizei
Berlin · Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace protestieren vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen deutsche Waffenlieferungen an die US-amerikanische Polizei und fordern, dass Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) die Exporte stoppt.
Die Umweltorganisation Greenpeace hat am Mittwochmorgen vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen deutsche Waffenlieferungen an die US-amerikanische Polizei protestiert, und gefordert, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Exporte stoppt. Recherchen der Organisation hätten gezeigt, dass drei „in diesem Jahr besonders durch rassistische Gewalt in die Kritik geratene Polizeibehörden“ mit Waffen deutscher Hersteller ausgestattet seien.
Nach Angaben eines dpa-Reporters kletterten rund ein Dutzend Aktivisten über einen Zaun und stellten im Hof des Ministeriums 16 sogenannte „Pappkameraden“ auf - menschliche Silhouetten, die Zielscheiben symbolisieren sollten. Auf einem Banner stand zu lesen: „Herr Altmaier: Keine Waffenexporte für rassistische US-Polizeigewalt!“. Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz sagte einer Mitteilung zufolge „Tödlicher Rassismus bei den US-Polizeikräften ist ein offenes Geheimnis. Dennoch genehmigt die Bundesregierung den Verkauf deutscher Waffen dorthin. Damit muss Schluss sein.“
Er forderte: „Solange es keine echten Reformen in der US-Polizei gibt und der Rassismus immer neue Opfer fordert, darf Deutschland keine Waffen mehr in die USA exportieren und muss Lizenzvergaben an die USA zur Produktion von Klein- und Leichtwaffen verbieten.“
