Geheimdienst-Skandal Telefonüberwachung durch NSA ist laut US-Richter rechtswidrig
Washington · Während das Weiße Haus weiterhin eine Amnestie für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ablehnt, hat ein amerikanisches Bundesgericht die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA als verfassungswidrig eingestuft.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Diese Praxis verstoße gegen das konstitutionelle Verbot der unbegründeten Durchsuchungen. In Erwartung eines Einspruchs der Regierung ist die Entscheidung jedoch noch nicht rechtskräftig.
Richter Richard Leon gab am Montag dem Antrag von zwei Privatpersonen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Sache statt. Es sei wahrscheinlich, dass deren Interesse auf Wahrung der Privatsphäre das Interesse der Regierung zur Erhebung von Daten überwiege.
Das Programm, nach dem der Geheimdienst täglich rund fünf Milliarden Telefondaten sammelt, wurde vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt.
Weißes Haus gegen Amnestie für Snowden
Bei der Strafverfolgung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bleibt das Weiße Haus hart: Nachdem ein ranghoher Vertreter des Geheimdienstes NSA eine Amnestieregelung ins Gespräch gebracht hatte, forderte die Regierung von Präsident Barack Obama am Montag erneut eine Auslieferung Snowdens. "Unsere Position hat sich überhaupt nicht verändert", sagte Obamas Sprecher Jay Carney.
Der Leiter der für den Fall zuständigen NSA-Ermittlergruppe, Rick Ledgett, hatte sich im Fernsehsender CBS offen für eine Straffreiheit von Snowden gezeigt, wenn dieser die Veröffentlichung weiterer Geheimdienstdokumente stoppe. "Meine persönliche Meinung ist, ja, es ist ein Gespräch wert", sagte Ledgett in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung "60 Minutes".
NSA-Chef Keith Alexander lehnte Gnade für Snowden dagegen ab. In der CBS-Sendung sagte er, eine Amnestie für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter wäre dasselbe wie bei einem Geiselnehmer, der "50 Menschen in seine Gewalt bringt, zehn niederschießt und dann sagt: 'Ihr gebt mir volle Straffreiheit und ich lasse die anderen 40 gehen'".
Das Weiße Haus betonte, dass Ledgett lediglich seine persönliche Meinung geäußert habe. Snowden werde die Weitergabe vertraulicher Informationen zur Last gelegt, sagte Carney. "Er sollte an die Vereinigten Staaten übergeben werden."
Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für die NSA tätig und hatte Zugriff auf vertrauliche Dokumente über die Spähprogramme des Geheimdienstes. Ende Mai setzte er sich mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Dienstort Hawaii in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ab. Dort begann er Anfang Juni damit, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonverbindungen an die US-Zeitung "Washington Post", den britischen "Guardian" und andere Medien weiterzugeben.
Die US-Justiz beschuldigte Snowden der Spionage und erließ einen internationalen Haftbefehl. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter floh daraufhin nach Russland, das ihm am 1. August vorläufig für ein Jahr Asyl gewährte. Die Enthüllungen über die Spähaktivitäten der USA sorgten unterdessen weltweit für Empörung. Die NSA soll nicht nur weltweit die Kommunikationsdaten von unzähligen Bürgern ausgeforscht, sondern auch internationale Spitzenpolitiker ins Visier genommen haben. Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehörte ebenfalls zu den Abhörzielen.
Angesichts der Kritik hatte US-Präsident Barack Obama eine Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste eingeleitet. Ein mit fünf externen Fachleuten besetztes Gremium legte dem Weißen Haus am Freitag seinen Abschlussbericht vor, der mehr als 40 Empfehlungen für eine Reform der Spähprogramme enthält. Die Vorschläge sind aber nicht bindend. Obama hatte angekündigt, der NSA "einige Selbstbeschränkungen" aufzuerlegen. Im Januar will er eine Rede zu diesem Thema halten.
Medienberichten zufolge plädieren die Experten in ihrem Bericht grundsätzlich für eine Fortführung der Überwachung durch die NSA, setzen sich aber für eine Beschränkung der umstrittenen Aktivitäten ein. Nach Informationen der Zeitungen "New York Times" und "Wall Street Journal" regt das Gremium unter anderem an, den Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger zu verbessern. Allerdings blieb zunächst unklar, wie fest die NSA an die Leine genommen werden soll.
