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Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt: Türkische Polizei löst Demonstration gegen Internetgesetz auf

Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt : Türkische Polizei löst Demonstration gegen Internetgesetz auf

Mit Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschossen haben türkische Bereitschaftspolizisten eine Demonstration gegen ein geplantes Gesetz aufgelöst, das die staatliche Kontrolle des Internets ausweiten soll.

Zu der Konfrontation auf dem Istanbuler Taksim-Platz kam es, nachdem aus der Menge Brandsätze auf Polizisten geworfen worden waren. Beamte in zivil nahmen einige Demonstranten fest und führten sie zu Polizeifahrzeugen. Informationen über Verletzte lagen zunächst nicht vor.

Das geplante Gesetz würde es der türkischen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation erlauben, Webseiten zu blockieren, denen vorgeworfen wird, die Privatsphäre zu verletzen. Eine richterliche Anordnung dafür soll nicht erforderlich sein. Zudem soll Internet-Unternehmen auferlegt werden, Nutzerdaten zwei Jahre zu speichern.

Kritiker sehen darin eine Ausweitung der ohnehin bereits großen staatlichen Kontrolle des Internets und sprechen von Zensur. Die Regierung weist das zurück und betont, es gehe um den Schutz der Privatsphäre.

Auch in Ankara gingen Hunderte von Demonstranten gegen das Gesetz auf die Straße. Berichte über Zusammenstöße in der Hauptstadt gab es nicht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erklärt, dass die bestehenden türkischen Internet-Regulierungen gegen die Meinungsfreiheit gerichtet seien. An die 40.000 Webseiten — darunter viele pornografische — werden in der Türkei nach Angaben von Engelli Web blockiert. Engelli Web ist eine Seite, die sich mit verbotenen Webseiten befasst.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Türkei: Polizei löst Demonstration auf

(ap)