Türkei Erdogans Justizreform soll entschärft werden
Istanbul · Eine Justizreform des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan könnte laut Medienberichten aufgrund von Einwänden der EU und von Staatspräsident Abdullah Gül entschärft werden.
Das habe sich nach einem Gespräch Erdogans mit Gül am Donnerstag abgezeichnet, meldeten mehrere Zeitungen am Freitag übereinstimmend. Demnach solle die für Freitag vorgesehene Schlussabstimmung über die Reform verschoben werden, um Zeit für Nachbesserungen zu schaffen. Kritiker werfen Erdogan vor, er wolle mit der Reform die Kontrolle über die Justiz an sich reißen.
Bei der Reform geht es um den so genannten Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), der für die Ernennung und Ablösung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Der Gesetzentwurf sieht ein stärkeres Gewicht des Justizministeriums in dem Gremium vor. Nach den Presseberichten befürchten sowohl die EU als auch Präsident Gül, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form das Prinzip der Gewaltenteilung aushebeln könnte. Deshalb soll jetzt nachgebessert werden. Justizminister Bekir Bozdag wurde mit den Worten zitiert, die Arbeiten an der Reform gingen weiter.
Die Opposition im Parlament protestiert seit Tagen gegen den Gesetzentwurf. Bei den Plenumsberatungen über die Reform hatte ein Abgeordneter der Regierungspartei AKP am Donnerstag einen Oppositionspolitiker krankenhausreif geschlagen.
Erdogans Regierung hatte die Reform als Reaktion auf die jüngste Korruptionsaffäre initiiert. Sie argumentiert, regierungsfeindliche Kräfte in der Justiz hätten die Korruptionsermittlungen als politische Waffe gegen Erdogan eingesetzt. In der Korruptionsaffäre geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen eines iranischen Geschäftsmannes an Ex-Minister der Erdogan-Regierung. Mehrere tausend Polizisten, Richter und Staatsanwälte sind seit Aufdeckung der Affäre im Dezember zwangsversetzt worden.
