Trump will vorübergehendes Einreiseverbot für sechs muslimische Länder

Muslimische Länder: Trump will vorübergehendes Einreiseverbot für sechs Länder

Die US-Regierung will ihr Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern bis zu einer finalen Gerichtsentscheidung vorläufig in Kraft setzen lassen.

Die Regierung beantragte am Montag beim Obersten Gericht, das Einreiseverbot für Menschen aus dem Tschad, dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und Jemen solle gelten, bis die Justiz endgültig darüber entschieden hat.

Ein Berufungsgericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Präsident Donald Trump jüngste Variante des Einreiseverbots nur teilweise in Kraft treten kann. Demnach darf die Einreise verweigert werden, solange die Betreffenden keine enge Beziehung zu einem US-Bürger haben.

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Im Oktober hatte ein Bundesrichter in Hawaii das Einreiseverbot zu weiten Teilen blockiert. Auch ein Richter in Maryland blockierte es teilweise. In diesen Verfahren stehen am 6. und 8. Dezember Anhörungen an. Das Einreiseverbot gilt auch für Menschen aus Nordkorea und manche Regierungsmitarbeiter aus Venezuela, doch die Einschränkungen für diese Länder wurden von den Klägern nicht angegriffen.

In Kalifornien fällte ein Richter ein Urteil, das positiv für Einwanderer war: Bundesrichter William Orrick blockierte Trumps Anordnung, Kommunalverwaltungen Zuschüsse zu streichen, wenn sie nur in begrenztem Maße mit den Einwanderungsbehörden des Bundes kooperieren. Trumps Anordnung hätte für die klagenden Bezirke San Francisco und Santa Clara Verluste von mehreren Hundert Millionen Dollar bei den Zuschüssen bedeuten können, argumentierte der Richter.

(heif)