Schuldig in 17 Punkten Trump-Firma wegen systematischem Steuerbetrug verurteilt
New York · Das Geschäftsimperium von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen Steuerbetrugs und anderer Finanzverbrechen verurteilt worden. Trump selbst war nicht angeklagt, das Urteil könnte ihm dennoch schaden.
Die Trump Organization sei „in allen Anklagepunkten für schuldig befunden“ worden, erklärte der zuständige Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, auf Twitter am Dienstag. Die Geschworenen des Gerichts sahen es demnach als erwiesen an, dass der Konzern Zusatzleistungen für Manager nicht angegeben und versteuert hatte.
Der Trump Organization droht damit eine Geldstrafe von mehr als 1,5 Millionen Dollar. Das genaue Strafmaß soll am 13. Januar verkündet werden. Donald Trump war nicht persönlich angeklagt. „Die Unternehmen des ehemaligen Präsidenten wurden für Verbrechen verurteilt. Das ist wichtig. Es unterstreicht, dass in Manhattan kein Unternehmen über dem Gesetz steht“, erklärte Bragg.
Die Trump Organization betreibt Hotels, Golfplätze und andere Immobilien auf der ganzen Welt. Sie hatte auf „nicht schuldig“ plädiert und kündigte Berufung gegen das Urteil an.
Diesen Gerichtsverfahren muss sich Trump stellen
Die Vorwürfe gegen die Trump Organization beziehen sich auf einen Zeitraum ab dem Jahr 2005. Spitzenmanager sollen geldwerte Vorteile erhalten haben, die aber nicht gegenüber dem Fiskus angegeben wurden.
Der langjährige Finanzchef der Familienholding, Allen Weisselberg, etwa bekam eine Luxuswohnung in Manhattan, zwei Mercedes-Dienstwagen für sich und seine Frau, zudem bezahlte die Firma Schulgeld für Weisselbergs Enkelkinder. Im Zuge einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft bekannte sich der langjährige Trump-Vertraute schuldig und sagte gegen das Unternehmen aus.
Weisselberg hatte bei seiner Aussage eingestanden, dass er und andere Angestellte jahrelang systematisch den Fiskus hintergangen hätten. Damit entging der heute 75-Jährige einer möglichen Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Er musste stattdessen insgesamt knapp zwei Millionen US-Dollar an fälligen Steuern und Strafe zahlen und erhielt fünf Monate Haft sowie fünf weitere Jahre auf Bewährung.
In der aus hunderten Einzelunternehmen bestehenden Trump Organization sind die Immobiliengeschäfte des Ex-Präsidenten gebündelt. Der Prozess richtete sich konkret gegen die zur Trump Organization gehörenden Unternehmen Trump Corporation und die Trump Payroll Corp. Trump hatte das Familienunternehmen in den 70er Jahren von seinem Vater Fred Trump übernommen. Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 gab er die Leitung der Geschäfte offiziell an seine Söhne Donald Junior und Eric ab.
Der Firma droht nun zwar nur eine vergleichsweise geringe Geldstrafe von bis zu 1,6 Millionen Dollar. Das Urteil vergrößert aber die Probleme, mit denen Trump während seiner Kandidatur für die US-Präsidentenwahl 2024 konfrontiert sein könnte.
