Australische Justiz Transfer von Asylbewerbern nach Malaysia illegal
Sydney (RPO). Australiens Oberster Gerichtshof hat die geplante Aufnahme von Asylbewerbern durch Malaysia am Mittwoch als illegal abgelehnt. Eine im Juli zwischen Canberra und Kuala Lumpur unterzeichnete Vereinbarung sah vor, dass Malaysia 800 Asylbewerber ohne gültige Papiere aus Australien aufnimmt, mit deren Gesuch sich anschließend UN-Stellen befassen sollten.
Im Gegenzug solle Australien 4000 der derzeit in Malaysia registrierten 90.000 Flüchtlinge aufnehmen, von denen viele aus Birma stammen.
Zwei afghanische Flüchtlinge hatten gegen die Vereinbarung geklagt. Ihre Anwälte argumentierten, dass Australien damit gegen seine Pflichten gegenüber Asylbewerbern verstoße, weil Malaysia die UN-Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet habe.
Das Gericht schloss sich dieser Auffassung an. Auch Organisationen wie Amnesty International und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatten die Vereinbarung kritisiert.
Australiens Einwanderungsminister Chris Bowen nannte die Gerichtsentscheidung "zutiefst enttäuschend". Australien werde dessen ungeachtet seine Bestrebungen fortsetzen, der "Geschäftemacherei von Menschenhändlern" durch eine regionale Abmachung einen Strich durch die Rechnung zu machen.
