Generelles Verbot sollte 2024 in Kraft treten Tiktok-Nutzer klagen gegen Verbot der App in Montana
Washington · Nur Stunden nachdem Montana die Videoplattform Tiktok verboten hatte, klagten Nutzer gegen das Gesetz. Die App steht im Verdacht der Regierung Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen.
Fünf Tiktok-Nutzer haben von einem Bundesgericht die Aufhebung eines Verbots der Videoplattform Tiktok im US-Bundesstaat Montana gefordert. „Montana kann seine Einwohner genauso wenig daran hindern, Tiktok anzuschauen oder dort zu veröffentlichen, wie es das 'Wall Street Journal' wegen seiner Eigentümer oder der darin veröffentlichten Ideen verbieten könnte“, argumentierten die Kläger nur Stunden nachdem Montanas Gouverneur Greg Gianforte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz zum Verbot der App unterzeichnet hatte.
Das erste generelle Verbot seiner Art in den USA sollte die „persönlichen Daten der Bürger Montanas vor der Kommunistischen Partei Chinas schützen“, hatte Gianforte zur Begründung geschrieben. Das technisch schwer umsetzbare und bei Bürgerrechtlern umstrittene Gesetz sollte 2024 in Kraft treten.
In der Klageschrift hielten die Kläger, die alle ein Einkommen aus der Erstellung von Inhalten für Tiktok generieren, dagegen, dass Montana als einzelner Bundesstaat versuche, nationale Sicherheitsbefugnisse durchzusetzen und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Tiktok und besonders sein chinesischer Mutterkonzern Bytedance stehen im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen. Zuletzt hatten mehrere westliche Staaten Angestellten im öffentlichen Dienst die Nutzung von Tiktok auf Dienstgeräten untersagt. In Indien ist Tiktok wegen Datenschutzbedenken sogar ganz gesperrt. Die chinesische Regierung hatte bestritten, chinesische Unternehmen zur Herausgabe von im Ausland gesammelten persönlichen Nutzerdaten zu drängen.
