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EU will Strafmaßnahmen verschärfen: Syrische Streitkräfte beschießen Stadt

EU will Strafmaßnahmen verschärfen : Syrische Streitkräfte beschießen Stadt

Syrische Streitkräfte haben nach Angaben von Aktivisten die belagerte Stadt Sabadani nahe der libanesischen Grenze mit Mörsergranaten angegriffen. Der Angriff habe am Mittwochvormittag nach sechstägiger Belagerung begonnen, berichtete ein Oppositioneller vor Ort am Telefon.

Er verglich die Situation in Sabadani mit einem Kriegsgebiet. Die Versorgung sei zusammengebrochen. An den Ortseingängen hätten Deserteure Straßensperren eingerichtet, die eine Erstürmung der Stadt durch regierungstreue Streitkräfte verhindern sollten.

Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt gegen Oppositionelle in Syrien will die Europäische Union ihre Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus verschärfen. Den bestehenden Sanktionslisten sollen 22 Vertraute der syrischen Führung sowie acht Unternehmen oder Organisationen hinzugefügt werden, wie EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel sagten.

Geplant sind demnach Einreiseverbote in die EU und das Einfrieren von in den EU-Ländern liegenden Vermögen. Der von Vertretern der EU-Länder gefasste Beschluss soll den Angaben zufolge auf einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel offiziell bestätigt werden.

"Solange die Repression anhält, werden wir unsere restriktiven Maßnahmen verschärfen", sagte ein EU-Diplomat. In den vergangenen zehn Monaten wurden durch die politisch motivierte Gewalt in Syrien mehr als 5400 Menschen getötet. Die EU hatte in den vergangenen Monaten deswegen bereits mehrfach Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verhängt.

(APD/AFP)