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Umstrittene Maßnahme in der Schweiz: Stadt verhängt Schwimmbad-Verbot für Asylbewerber

Umstrittene Maßnahme in der Schweiz : Stadt verhängt Schwimmbad-Verbot für Asylbewerber

Die 6000-Einwohner-Stadt Bremgarten in der Schweiz macht mit ihren rigiden Vorschriften für Asylbewerber Schlagzeilen. Die Bewohner einer neu errichteten Flüchtlingsunterkunft haben eine Liste mit Orten erhalten, die sie nicht ohne vorherige Genehmigung betreten dürfen. Darunter ist zum Beispiel das örtliche Freibad.

Die Unterkunft für 150 Asylbewerber war am Montag eröffnet worden, wie die "Neue Zürcher Zeitung" berichtet. Die Bundesregierung, die solche Unterkünfte auch ohne Zustimmung der Gemeinden errichten kann, hatte zuvor mit der Stadt Bremgarten eine Vereinbarung getroffen. Dazu gehört unter anderem eine Hausordnung mit einer Liste von so genannten "sensiblen Zonen", die die Asylbewerber nicht ohne Genehmigung betreten dürfen. Grund waren Bedenken der Anwohner gegen das neu errichtete Flüchtlingsheim.

Der Chef des Bundesamts für Migration, Mario Gattiker, sagte dem Schweizer "Tages-Anzeiger", es brauche "Spielregeln, damit das Zusammenleben zwischen Asylbewerbern und der Bevölkerung geordnet und möglichst konfliktfrei abläuft". Es sei völlig normal, auch den Bedenken und Anliegen der örtliche Bevölkerung Rechnung zu tragen.

"Wir wollen nur vermeiden, dass viele Asylbewerber gleichzeitig in die Badi gehen", so Gattiker.

Bei Flüchtlingsorganisationen sorgen die Maßnahmen für Entsetzen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe nennt die Regelung "rechtlich und humanitär unhaltbar". Die Organistaion "Solidarité sans frontières" sieht darin "offene Diskriminierung".

(jco)