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Hintermänner nicht auf der Anklagebank: Schauprozess um Politkowskaja-Mord

Hintermänner nicht auf der Anklagebank : Schauprozess um Politkowskaja-Mord

Moskau (RPO). Vor drei Jahren töteten Unbekannte die russische Journalistin Anna Politkowskaja. Ihre Mörder und deren Hintermänner sind weiterhin auf freiem Fuß. Jetzt wird der Prozess um den Aufsehen erregenden Tod der Kremlkritikerin neu aufgerollt - doch die Hintermänner bleiben im Dunkeln, der mutmaßliche Mörder auf der Flucht.

Seit Mittwochmorgen sitzen sie wieder auf der Anklagebank: Der ehemalige Polizist Sergej Chadschikurbanow sowie die tschetschenischen Brüder Ibrahim und Dschabrail Machmudow. Das Komplizen-Trio soll den Mord an Anna Politkowskaja 2006 vorbereitet und organisiert haben, so der Vorwurf.

Ein Geschworenengericht hatte sie im Februar freigesprochen, der Oberste Gerichtshof in Moskau hob die Freisprüche jedoch im Juni auf und ordnete ein neues, öffentliches Verfahren an. Dieser Umstand wurde seinerzeit als Niederlage für den Kreml gewertet, der die Angelegenheit lieber schnell bereinigt sehen wollte.

Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" betrachtet den neuen Prozess "mit großer Skepsis": "Weder der mutmaßliche Schütze Rustam Machmudow, ein Bruder von Dschabrail und Ibrahim, wird anwesend sein, noch die Auftraggeber des Mordes, über die bisher keine neuen Informationen vorliegen".

Rustam Machmudow soll in Westeuropa untergetaucht sein. Von den Hintermännern der Tat gibt es weiterhin keine Spur. Doch es ist ein offenes Geheimnis, wer letztlich den Auftrag gegeben haben könnte: Ramsan Kadyrow, Moskaus Statthalter in Tschetschenien und angeblich mit einer Blanko-Vollmacht des Kreml ausgestattet, wird immer wieder als möglicher Auftraggeber genannt.

Verbindungen zum Kreml

Verbindungen zum Kreml gibt es auch an anderer Stelle: Der Angeklagte Chadschikurbanow soll Kontakt zu einem einem bislang nur als "Pawliutschenko" bekannten Mann unterhalten haben - dieser wiederum arbeitet angeblich für den russischen Geheimdienst und trat im ersten Prozess als Zeuge auf. Wegen der diversen Unklarheiten und Widersprüche werden Stimmen laut, die komplett neue Ermittlungen im fall Politkowskaja fordern.

"Wir werden am Mittwoch darauf bestehen, dass der Fall an die Ermittler zurückgegeben wird", sagte ihr Sohn Ilia. Auch die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta", für die Politkowskaja tätig war, schließt sich dieser Forderung an. Im ersten Prozess seien die Ermittlungen unvollständig gewesen und entscheidende Beweise hätten gefehlt, sagte der stellvertretende Chefredakteur. Die Angeklagten seien lediglich als Sündenböcke vor Gericht gestellt worden.

"Reporter ohne Grenzen" verlangte, dass die Behörden diese Fakten aufklären und mit dem zweiten Parallelverfahren verknüpfen. "Die Unfähigkeit der russischen Justiz, diejenigen zu bestrafen, die Mörder einsetzen, um Kritik zu unterdrücken und ihre Interessen zu schützen, nährt einen Zyklus der Gewalt. Dies kommt einem Freibrief für Killer gleich, weiter zu töten", mahnte ROG.

Gericht vertagt sich

Einen Hoffnungsschimmer gab es am Mittwoch: Das Moskauer Militärgericht vertagte sich und soll am Freitag entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft mit neuen Ermittlungen beauftragt wird. Das Verfahren gegen drei mutmaßliche Komplizen könnte mit dem gegen die Hintermänner des Mordes verknüpft werden.

Alle Prozessbeteiligten schlossen sich einem Antrag an das Gericht an, die Staatsanwaltschaft mit neuen Ermittlungen im Fall der vor drei Jahren ermordeten Journalistin zu beauftragen. Die Angehörigen Politkowskajas fordern dies seit langem. Auch Staatsanwältin Amalija Ustajewa befürwortete am Mittwoch neue Untersuchungen.

"Ich schlage vor, dass die beiden Fälle für umfangreiche Untersuchungen kombiniert werden", sagte Ustajewa. Zur Neuverhandlung standen die Vorwürfe gegen die drei mutmaßlichen Mittäter. Davon bisher getrennt laufen Ermittlungen gegen den flüchtigen mutmaßlichen Schützen und die mutmaßlichen Auftraggeber.

Weitere Mordfälle

Im Vorfeld des Prozesses ging das Morden weiter: Erst Mitte Juli war die Aktivistin Natalja Estemirowa, eine Freundin Politkowskajas, verschleppt und getötet worden - auch sie hatte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien berichtet. Nach Angaben des Zentrums für Journalisten in Extremsituationen wurden 40 Reporter seit 1993 wegen ihrer Arbeit getötet.

Experten befürchten nun, dass sich der Fall Politkowskaja in die lange Liste ungeklärter Morde an regierungskritischen Reportern in Russland einreiht. Im Ausland sorgte der Mord an der Journalistin für großes Aufsehen, was letztlich auch zu der Neuauflage des Prozesses geführt haben dürfte. Das Verfahren gilt auch als Lackmustest für die Justiz in Russland. Immerhin hat sich Präsident Dimirij Medwedew den Kampf gegen den "Rechtsnihilismus" auf die Fahnen geschrieben.

Mit Agenturmaterial.