Spannung vor Volksentscheid: Schaffen die Schweizer am Sonntag die Rundfunkgebühr ab?

Spannung vor Volksentscheid: Schaffen die Schweizer am Sonntag die Rundfunkgebühr ab?

Am Sonntag wird in der Schweiz über die Abschaffung der Rundfunkgebühr entschieden. Das befeuert auch hierzulande die Debatte, ob die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch zeitgemäß sind.

Noch nie ist eine gute Quote wichtiger gewesen für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG): Am Sonntag wird per Volksentscheid über die Abschaffung der Rundfunkgebühr, in der Schweiz "Billag" genannt, befunden. Eine Initiative hatte genügend Unterschriften gesammelt und die Abstimmung erzwungen. Ihre Argumente: Die SRG mache mit kostenlosen Internetangeboten den Medienmarkt kaputt, sei zu aufgebläht, zu staatsnah und mit umgerechnet 390 Euro pro Jahr viel zu teuer. Der Sender könne sein Programm ja per Pay-TV anbieten - wer es sehen wolle, würde schon zahlen. Die Wirklichkeit sieht wohl eher so aus: Laut SRG decken die Rundfunkgebühren drei Viertel des Budgets ab. Fielen sie weg, müsste die Anstalt schließen.

Der anstehende Volksentscheid in der Schweiz befeuert nicht nur hierzulande, sondern europaweit die Diskussion darüber, ob öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dessen Finanzierung noch zeitgemäß sind. In Österreich etwa attackieren die Rechtspopulisten der FPÖ schon seit Langem den ORF und fordern, Gebühren abzuschaffen. Seit die Partei mit in der Regierung sitzt, fürchtet man in der Fernsehbranche ebenfalls eine Volksabstimmung. In Polen will die regierende rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), nachdem sie das Mediengesetz dahingehend geändert hat, dass das Parlament die Senderchefs direkt ernennen kann, nun auch die Finanzierung des Rundfunks neu regeln. In Dänemark macht sich die rechtspopulistische Dänische Volkspartei dafür stark, sowohl die Rundfunkgebühr abzuschaffen als auch die Budgets der Rundfunkanstalt DR zu kürzen. Finanziert werden soll die Gebühr, so der Plan, über eine einkommensabhängige Steuer. Auch in Frankreich wird über ein Reformpaket diskutiert, im Gespräch sind Budgetkürzungen, aber auch eine auf alle Haushalte erweiterte Abgabe.

Das System wankt

All das zeigt: Das System des öffentlich finanzierten Rundfunks wankt. Passt es doch heute weder zur Gratismentalität des Internets noch zur Streaming-Kultur, bei der Wunschinhalte jederzeit gegen Bares abrufbar sind. Für ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen dagegen auch diejenigen bezahlen, die nicht einmal Radio oder Fernseher besitzen. Ganz zu schweigen davon, dass Programmvielfalt nicht automatisch Qualität bedeutet. Pro Haushalt werden monatlich 17,50 Euro fällig, insgesamt kommen laut der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) rund 7,8 Milliarden Euro im Jahr zusammen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) bezeichnet die Abgabe als zu hoch, weil das Medienbudget des Einzelnen im europäischen Vergleich schon jetzt sehr stark belastet werde.

Aus Sicht des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm reicht es ab 2021 aber nicht mehr aus: "Wenn wir weiterhin einen starken und regional vielfältigen Rundfunk wollen, dann muss dieser finanziell so ausgestattet sein, dass die Qualität des Programms erhalten bleiben kann. Ohne den Ausgleich der Teuerung müssten wir massiv ins Programm einschneiden."

  • Wermelskirchen : AfD-Mitglied zahlt keine Rundfunkgebühren – jetzt in Beugehaft

Sparen wäre aber kein schlechter Anfang. Insgesamt finanzieren die Beitragszahler 20 TV- und 67 Radioprogramme, dazu kommen Internet-Angebote. Einerseits werden Nischen bedient, auf der anderen Seite Konzepte von Privaten kopiert. Der BDZV kritisiert etwa die "massiven Text-Angebote" der Sender, mit denen gebührenfinanziert eine "Quasi-Gratispresse im Netz" gemacht werde. Braucht es zudem eine "Tatort"-Flächenversorgung? Zu Sportgroßereignissen wie den Olympischen Spielen laufen ARD, ZDF sowie Hörfunkkollegen jeweils in Mannschaftsstärke auf. Synergie-Effekte? Eher nicht. Genauso wenig wie eine strukturelle Zusammenarbeit der Landesrundfunkanstalten. Das führt zu mit den Jahren aufgeblähten Sendern wie dem WDR, der mehr als 4300 Mitarbeiter beschäftigt. Im KEF-Bericht schneidet der WDR bei der Arbeitseffizienz am schlechtesten ab. Demnach ist das Produktionsvolumen pro Mitarbeiter bei Radio Bremen (200 Angestellte) um 8460 Minuten größer als beim WDR.

Möglichkeiten zur Verschlankung

Diskussionswürdige Sparansätze und Möglichkeiten zur Verschlankung gäbe es also. Auch der Rundfunkbeitrag gehört sicher in Form und Höhe auf den Prüfstand. Zumal die KEF für die 2020 endende Beitragsperiode einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro erwartet. Aber abschaffen? Wenn das öffentlich-rechtliche System wankt, ist auch der vom Gesetzgeber erteilte Programmauftrag, unabhängig zu informieren, zu bilden und zu unterhalten, in Gefahr. Die Vorstellung, gerade das öffentlich-rechtliche Fernsehen würde sich vollends an der privaten Konkurrenz orientieren, ist eher schrecklich. Ein Blick in die TV-Zeitschrift reicht da aus. Natürlich sind auch private Medien in der Lage, Qualitätsjournalismus auf die Beine zu stellen - Dutzende Zeitungshäuser beweisen das täglich. Apparate aber wie die ARD, das ZDF und der Deutschlandfunk könnten sich heute privat wohl nur schwer behaupten. "Qualitätsjournalismus ist über den Markt nicht mehr finanzierbar", sagt der Schweizer Medienwissenschaftler Vinzenz Wyss. Sein Resümee: "Das Mediensystem ist in Gefahr."

So bleibt am Ende die Frage, was uns ein sowohl vom Diktat der Quote als auch politisch unabhängiges Fernsehen wert ist. Wir leisten es uns, Theater, Opernhäuser und Museen zu subventionieren, weil wir an die gesellschaftsformende Kraft der Kultur glauben. Wir leisten es uns, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu subventionieren, weil wir die Presse- und Meinungsfreiheit für ein schützenswertes Gut halten. Diskussion über Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Unbedingt. Abschaffen? Ein klares Nein. Ob wir ihn uns aber auch in Zukunft leisten wollen, liegt in der Hand der Sender.

(RP)