Kalifornien Richter kippt Verbot der Homo-Ehe

San Francisco (RPO). Ein US-Bundesrichter hat am Mittwoch das Verbot der "Homo-Ehe" in Kalifornien aufgehoben. Geklagt hatten zwei homosexuelle Paare, weil das im November 2008 beschlossene Verbot ihrer Ansicht nach die Bürgerrechte einschränke.

In diesen Ländern gibt es die Homo-Ehe
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Foto: afp, DM

Homosexuelle können aber auch nach dem Urteil vorerst nicht in Kalifornien heiraten. Richter Vaughn Walker vom US-Bezirksgericht in San Francisco sagte, er wolle noch entscheiden, ob die Entscheidung bis zu einem möglichen Berufungsverfahren ausgesetzt bleiben soll.

Beide Seiten hatten vor dem Urteil angekündigt, im Falle einer Niederlage das nächsthöhere Gericht anzurufen. In diesem Fall wäre das das für Kalifornien zuständige US-Berufungsgericht. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Streit um die Ehe von Homosexuellen danach bis vor den Obersten Gerichtshof in Washington getragen wird.

Im Kern geht es bei dem Verfahren darum, ob es gegen die US-Verfassung verstößt, dass Kalifornien im November 2008 per Volksabstimmung das Verbot der Homosexuellen-Ehe in seine Staatsverfassung aufnahm. Fünf Monate zuvor hatte das Oberste Gericht Kaliforniens gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt, und etwa 18.000 Paare hatten dort seither bereits den Bund fürs Leben geschlossen.

Bundesrichter Walker schrieb in seinem 136-seitigen Urteil, dass der Passus in der kalifornischen Verfassung vor allem bedeute, dass heterosexuelle Paare mehr wert seien als homosexuelle. Er legitimiere eine ungleiche Behandlung von Hetero- und Homosexuellen und bewahre das Stereotyp, dass Schwule und Lesben keine Langzeitbeziehungen eingehen und keine guten Eltern sein könnten. Deshalb verstoße der "Proposition 8" genannte Passus gegen die US-Verfassung.

Bei Befürwortern der Homosexuellen-Ehe, die sich in Erwartung des Richterspruchs vor dem Gerichtsgebäude versammelt hatten, löste die Entscheidung Jubel aus. Wenig später marschierten sie durch San Francisco, wo seit langem viele Homosexuelle leben. In New York kamen vor einem Gerichtsgebäude in Manhattan etwa 150 Sympathisanten zusammen. "Unsere Liebe gewinnt", war auf ihren Schildern zu lesen. Organisatoren der Kundgebung verlasen Passagen aus dem Urteilsspruch.

Die Gegner der "Homo-Ehe" führen an, sie wollten das traditionelle Eheverständnis schützen und das verantwortungsvolle Kinderkriegen fördern. Sie befürchten besonders, dass homosexuelle Ehepaare das Recht bekommen könnten, Kinder zu adoptieren. Die amerikanische Gesellschaft ist in dieser Frage tief gespalten. Vor der Volksabstimmung 2008 führten Gegner und Befürworter einer Verfassungsänderung den teuersten Wahlkampf über eine soziale Angelegenheit in der US-Geschichte. Bislang können gleichgeschlechtliche Paare nur in den US-Staaten Massachusetts, Iowa, Connecticut, Vermont, New Hampshire und in der Hauptstadt Washington heiraten.

(RTR/born)
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