Deutschland auf Rang 16 "Reporter ohne Grenzen" besorgt um weltweite Pressefreiheit

Berlin · Die Pressefreiheit weltweit gerät nach Einschätzung von "Reporter ohne Grenzen" immer mehr unter Druck. Dazu tragen der Organisation zufolge auch medienfeindliche Ausfälle führender Politiker in westlichen Demokratien bei.

 Der Fall Deniz Yücel (hier eine Solidaritätskundgebung in Berlin) ist ein prominentes Beispiel für die Verschlechterung der weltweiten Pressefreiheit.

Der Fall Deniz Yücel (hier eine Solidaritätskundgebung in Berlin) ist ein prominentes Beispiel für die Verschlechterung der weltweiten Pressefreiheit.

Foto: dpa, fis

Deutschland steht in der am Mittwoch vorgelegten Rangliste der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) wie im Vorjahr auf Rang 16 - hinter Länder wie Costa Rica, Jamaika und den Nachbarn Belgien, Niederlande und der Schweiz. Dem Bericht zufolge hat Norwegen die weltweit freieste Presse, Schlusslicht ist Nordkorea.

Insgesamt hat sich die Situation von Journalisten im vergangenen Jahr verschlechtert. In knapp zwei Dritteln aller 180 untersuchten Länder sei das der Fall, so die ROG. Besonders dramatisch ist es demnach in der Türkei (Rang 155).

Der Fall des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der seit Februar in türkischer Untersuchungshaft sitzt, ist dabei nur ein prominentes Beispiel. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 haben die Repressionen gegen unabhängige Journalisten und Medien nach Einschätzung der Organisation "ein nie gekanntes Ausmaß erreicht". Rund 150 Journalisten sitzen im Gefängnis, etwa 150 Medien wurden geschlossen.

ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske prangerte aber auch die Veränderungen in den westlichen Demokratien an: "Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten." Er betonte: "Demokratische Regierungen dürfen den Autokraten der Welt durch Überwachungsgesetze oder demonstrative Geringschätzung unabhängiger Medien keinen Vorwand für ihre Repression gegen Journalisten liefern."

Es dürfe nicht sein, dass in Ländern wie den USA (Rang 43), Polen (Rang 54) und Großbritannien (Rang 40) Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zur Schau trügen. Repressionen gegen Journalisten prangerte die Organisation zudem insbesondere in Russland (Rang 148), Ägypten (Rang 161) und China (Rang 176) an. Erst kürzlich waren etwa gegen Russland vor dem dort stattfinden Fußballturnier Confed Cup Zensurvorwürfe laut geworden.

Die für Journalisten gefährlichste Regionen sind dem Bericht zufolge der Nahe Osten und Nordafrika. Das gefährlichste Land ist Syrien (Rang 177). Dazu trägt laut ROG vor allem der jahrelange Krieg in dem Land bei.

Bereits Ende 2016 hatte die Menschenrechtsorganisation eine Bilanz des Schreckens veröffentlicht: Mindestens 74 Journalisten wurden demnach wegen ihrer Arbeit im vergangenen Jahr getötet. Unter den Getöteten waren 57 professionelle Journalisten, neun Bürgerjournalisten und acht Medienmitarbeiter. Drei Viertel von ihnen wurden gezielt angegriffen.

"Reporter ohne Grenzen" ist indes nicht die einzige Organisation, die solche Zahlen erhebt. Der Press Emblem Campaign zufolge starben im vergangenen Jahr sogar 144 Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit. Das sei der höchste Stand seit zehn Jahren, so die Nichtregierungsorganisation.

(kess/AFP/KNA)
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