Neues Gesetz geplant Recht auf Freistellung wegen Menstruation – Spanien wird zu Europas Vorreiter
Madrid · Spaniens Premier Pedro Sánchez plant eine weitere feministische Reform: Frauen sollen das Recht auf Krankschreibung bei Menstruationsbeschwerden bekommen. Ein solches Gesetz wäre in Europa einzigartig.
„Ich bin Feminist“, bekennt Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Und er zeigt sich überzeugt: „Der Feminismus konstruiert gerechtere Gesellschaften.“ Der 50-jährige Sozialist, der mit 14 Frauen im Kabinett die weiblichste Regierung ganz Europas anführt, kämpft seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren für eine kontinuierliche Stärkung der Frauenrechte und der Gleichberechtigung.
Nun plant der Premier mit seiner progressiven Koalition aus sozialdemokratisch orientierten Sozialisten und der linksalternativen Partei Podemos (Wir können) eine weitere feministische Reform, die in Europa einzigartig ist: Den Spanierinnen soll ausdrücklich das Recht auf Krankschreibung wegen Menstruationsbeschwerden zugestanden werden. Eine Freistellung mit Lohnfortzahlung durch den Staat.
„Spanien wird einen Schritt machen, der von allen Ländern beobachtet wird“, sagt stolz Ángela Rodríguez, Staatssekretärin für Gleichstellungsfragen. Es ist ein großer Schritt, weil mit diesem Vorstoß im traditionell immer noch ziemlich konservativ geprägten Spanien ein Tabu gebrochen wird.
„Die Monatsblutung existiert nicht am Arbeitsplatz“, schreibt die Journalistin Nuria Labari in der Zeitung „El País“. In vielen Männerköpfen herrschten die Bilder aus der Werbung der Hygieneartikelhersteller vor. Bilder, auf denen man menstruierende Frauen mit glücklichen Gesichtern sehe, „die wie Gazellen herumspringen“.
Doch die Wirklichkeit sieht für viele Frauen anders aus. Es ist eine Wirklichkeit mit zuweilen höllischen Beschwerden, gegen die Schmerzmittel nicht durchweg helfen. Und bei denen manche Betroffene kaum noch sitzen geschweige denn arbeiten können.
„Von uns wird erwartet, dass wir die Zähne zusammenbeißen und das irgendwie durchstehen“, klagt eine Hörerin im spanischen Rundfunk. Theoretisch könne man sich zwar auch jetzt schon mit Menstruationsschmerzen krankschreiben lassen. Doch die meisten Frauen schreckten davor zurück, weil sie glauben, dass dies im Betrieb nicht gerne gesehen werde und ihnen Nachteile einbringe.
Diese Situation sei unwürdig, findet Spaniens Gleichstellungsministerin Irene Montero, die zu den Galionsfiguren der linken Partei Podemos gehört. Die 34-jährige Ministerin und Mutter dreier Kinder kämpft in vorderster Front dafür, dass sich Frauen mit starken Regelbeschwerden von der Arbeit freistellen lassen können. Und zwar, ohne lange Erklärungen abgeben zu müssen. Und ohne sich schuldig zu fühlen.
„Es darf nicht länger normal sein, dass wir mit Schmerzen zur Arbeit gehen“, sagt Ministerin Montero. „Wir werden mit dem Schamgefühl und dem Schweigen über die Monatsblutung aufräumen.“ Mit der gesetzlichen Verankerung dieses Rechts auf bezahlte Freistellung will sie das Recht auf Krankschreibung in diesen Fällen stärken und Frauen ermutigen, tatsächlich den Arzt um ein Attest zu bitten.
Ihr Vorstoß ist Teil eines Gesetzentwurfes, in dem es um „reproduktive und sexuelle Gesundheit” von Frauen geht. Aber auch um eine weitere Liberalisierung des Abtreibungsrechtes. Abtreibung ist in Spanien bereits seit Längerem bis zur 14 Schwangerschaftswoche erlaubt. Nun soll auch Minderjährigen ab 16 Jahren generell ermöglicht werden, eine unerwünschte Schwangerschaft ohne Zustimmung der Eltern zu beenden. Zudem soll der Zugang zum Abbruch in öffentlichen Hospitälern garantiert werden, bisher werden die Frauen meist zu privaten Kliniken geschickt.
Gleichzeitig will Montero durchsetzen, dass die nicht billigen Damenbinden und Tampons erschwinglicher werden, indem die Mehrwertsteuer reduziert oder sogar eliminiert wird – eine langjährige Forderung der Frauenbewegung. Schulen sollen diese Hygieneartikel demnächst sogar kostenlos an die Heranwachsenden abgeben.
Der Gesetzentwurf soll an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden. Doch nicht alle im Mitte-links-Kabinett, in dem 14 Ministerinnen und neun Minister sitzen, sind damit glücklich.
Vor allem die Menstruationsinitiative weckt Zweifel. Etwa bei der parteiunabhängigen Wirtschaftsministerin Nadia Calviño. Sie sorgt sich, dass der Menstruationserlass kontraproduktiv sein könnte. Weil Frauen dadurch doch wieder per Gesetz als das schwache Geschlecht stigmatisiert und bei der Jobsuche diskriminiert werden könnten. Ähnliche Bedenken sind aus Spaniens großer Gewerkschaft UGT zu hören.
Handfeste Kritik kommt derweil aus dem konservativen Oppositionslager. Dort wird die Möglichkeit einer Krankschreibung abfällig als „Menstruationsurlaub“ bezeichnet, der den Frauen künftig monatlich zugestanden werden soll.
Diese Interpretation hat freilich wenig mit dem zu tun, was das Gesetz vorsieht. Denn es ist keine generelle Freistellung bei Blutungsbeschwerden geplant. Vielmehr sollen jene Betroffenen Sicherheit erhalten, die unter so heftigen Schmerzen leiden, dass sie einen Tag oder auch mehrere Tage nicht arbeitsfähig sind. Dies könnte nach Einschätzung von Gynäkologen auf 10-15 Prozent aller Frauen im fruchtbaren Alter zutreffen.
Aber vielleicht wird das Bedürfnis nach einer Menstruationsfreistellung auch mit diesen Zahlen noch überschätzt. Bei einem Pilotversuch in den beiden spanischen Orten Girona und Castellón, wo den städtischen Mitarbeiterinnen bereits eine Freistellung angeboten wird, machten bisher nur sehr wenige davon Gebrauch.
Allerdings unterscheidet sich dieses kommunale Experiment in einem entscheidenden Punkt vom geplanten Menstruationsgesetz: Die Fehlzeit wird in diesen beiden Pionierstädten nicht vergütet, sondern die nicht geleisteten Arbeitsstunden müssen an anderen Tagen nachgeholt werden.
