Höchstes Gericht in Israel: Räumung von Siedlung angeordnet

Höchstes Gericht in Israel : Räumung von Siedlung angeordnet

Spannungen in der Koalition des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen der gerichtlich angeordneten Räumung der größten "wilden" Siedlung im Westjordanland: Die national-religiöse Partei (Habait Hajehudi) drohte am Montag nach Rundfunkberichten mit einem Ausscheiden aus der Regierung, sollte der Außenposten Migron entfernt werden.

Das Höchste Gericht hatte am Sonntag einen Antrag der Regierung zurückgewiesen, die Räumung von Migron bis 2015 zu verschieben. Die israelische Staatsanwaltschaft und die Einwohner von Migron nördlich von Jerusalem hatten sich zuvor auf die friedliche Auflösung der "wilden" Siedlung geeinigt.

Die Siedler sollten binnen drei Jahren im Bereich der offiziellen Siedlung Psagot zwei Kilometer entfernt untergebracht werden. Israels höchstes Gericht hatte die Räumung des Außenpostens Migron ursprünglich schon für Ende März angeordnet, weil er auf privatem Palästinenserland gebaut wurde.

Das Höchste Gericht entschied dann am Sonntag, der vereinbarte Aufschub bis 2015 sei "absolut unangemessen". Migron müsse nun bis August entfernt werden. Netanjahu erklärte, seine Regierung werde die Gerichtsentscheidung umsetzen.

Die Friedensorganisation Peace Now begrüßte den Richterspruch. Man erwarte von den Siedlern, "ihr Wort zu halten und friedlich abzuziehen", sagte der Vorsitzende der Organisation, Jariv Oppenheimer.

Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung gebaut wurden, und illegalen Außenposten. Nach internationalem Recht sind jedoch alle Siedlungen illegal. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben rund eine halbe Million Siedler inmitten von gut 2,5 Millionen Palästinensern.

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(dpa)
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