Einmischung Chinas Ai Weiwei bewertet neues Sicherheitsgesetz als das Ende Hongkongs

Seoul · Der chinesische Künstler Ai Weiwei sieht den Sonderstatus von Hongkong durch ein neues Sicherheitsgesetz vor dem Aus. Das am Donnerstag vom chinesischen Volkskongress gebilligte Gesetz sei „nicht rechtsmäßig“.

 Ai Weiwei, Künstler, sitzt auf der Buchvorstellung seines Buches „Manifest ohne Grenzen“. Archivfoto.

Ai Weiwei, Künstler, sitzt auf der Buchvorstellung seines Buches „Manifest ohne Grenzen“. Archivfoto.

Foto: dpa/Fabian Sommer

Die chinesische Führung habe ihr Wort gebrochen, denn sie habe versprochen, Hongkong unter dem Schlagwort „Ein Land, zwei Systeme“ noch über Jahrzehnte mehr Freiheiten einzuräumen als dem Rest Chinas, sagte Ai der Nachrichtenagentur AP in einem Online-Interview. Das am Donnerstag vom Nationalen Volkskongress in Peking gebilligte Sicherheitsgesetz sei „nicht rechtmäßig“.

Nach der Übernahme Hongkongs von Großbritannien 1997 hatte die chinesische Regierung zugesagt, dass Hongkong 50 Jahre lang sein Finanzsystem, seine Gesetze und seine Bürgerrechte behalten dürfe. Davon sei es bereits jetzt weit entfernt, sagte Ai von seinem Wohnort im englischen Cambridge aus. Durch seinen Wortbruch verliere China Vertrauen in der internationalen Gemeinschaft, sagte Ai.

Das sogenannte Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit richtet sich gegen Aktivitäten in Hongkong, die Peking als subversiv einstuft. Kritiker zufolge könnte China dadurch unter anderem in die Arbeit der Hongkonger Polizei eingreifen.

Ai, der auch mehrere Jahre in Berlin lebte, gilt als scharfer Kritiker der chinesischen Regierung. Im April 2011 wurde er am Flughafen von Peking festgenommen und 81 Tage lang ohne Begründung festgehalten. Seine Zelle von damals machte er später zum Teil einer Kunstinstallation.

Zuletzt habe er auch an einer Dokumentation über die Protestbewegung in Hongkong gearbeitet, die im vergangenen Jahr monatelang gegen eine Einmischung Chinas demonstriert hatte, sagte Ai. „Ich habe bis ins Detail erfahren, wer sie (die Demonstranten) sind, wie sie kämpfen und wie dies zu Ende gehen wird.“

(anst/dpa)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort