Präsidentschaftswahl 2017 und 2022 Französische Staatsanwaltschaft prüft Wahlkampffinanzierungen
Paris · Während der Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2022 hatte ein Bericht des Senats einen Streit über die Nutzung öffentlicher Gelder für Beraterfirmen ausgelöst. Das Thema ist jetzt Gegenstand von Ermittlungen.
Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hat eine Untersuchung wegen des Verdachts der illegalen Finanzierung von Wahlkampagnen in den Jahren 2017 und 2022 eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, sie wolle nach Presseberichten Klarheit schaffen. Damit bezog sie sich offensichtlich auf die Zeitung „Le Parisien“, die am Donnerstag über eine Untersuchung zum Präsidentschaftswahlkampf von Emmanuel Macron 2017 und Verbindungen zur US-Unternehmensberatung McKinsey berichtete.
In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, am 20. Oktober sei eine gerichtliche Untersuchung wegen mutmaßlicher „inkonsistenter Wahlkampfabrechnungen“ und „Verringerung von Buchungsposten“ im Zusammenhang mit Beratungsunternehmen eingeleitet worden, die während der Wahlkampagnen 2017 und 2022 tätig waren. Weder Macron noch seine Partei wurden namentlich genannt. Einen Tag später begann der Mitteilung zufolge eine weitere Untersuchung wegen mutmaßlicher Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit den Wahlkämpfen.
„Le Parisien“ berichtet unter Berufung auf anonyme Quellen, die Ermittler konzentrierten sich auf die Bedingungen, unter denen einige große Verträge zwischen McKinsey und dem französischen Staat nach der Wahl Macrons zum Präsidenten abgeschlossen worden seien. Aus dem Élysée-Palast hieß es, man sei über die Untersuchungen in Kenntnis gesetzt worden. Es sei Aufgabe der Justiz, unabhängig zu ermitteln.
Die französische Finanzstaatsanwaltschaft ermittelt seit März gegen McKinsey wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Damals erklärte das Unternehmen, es respektiere die geltenden französischen Steuervorschriften. Zwei Wochen zuvor hatte der französische Senat in einem Bericht erklärt, McKinsey habe in Frankreich seit mindestens 2011 keine Steuern auf Unternehmensgewinne mehr gezahlt. Der Bericht stellte auch die Beauftragung privater Berater durch die Regierung in Frage.
Vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr kritisierten Macrons Konkurrenten die so genannte „McKinsey-Affäre“. Macron wurde im April von den französischen Wählern im Amt bestätigt.
