Politikwandel in Italien: Rettungsschiff Eleonore darf anlegen

Überraschendes Einlenken im Sturm : Deutsches Rettungsschiff „Eleonore“ darf in Italien anlegen

Ein weiterer deutscher Kapitän eines Rettungsschiffs hat sich über das Verbot in Italien hinweggesetzt. Die „Eleonore“ wurde zwar beschlagnahmt, die Migranten dürfen das Schiff jedoch dieses Mal zügig verlassen. Steckt ein Wandel der Politik dahinter?

Dutzende Migranten von zwei tagelang blockierten Rettungsschiffen dürfen nach einer dramatischen Sturmnacht nun doch in Italien an Land. Der Kapitän des deutschen Schiffs „Eleonore“, Claus-Peter Reisch, rief nach einer Woche Blockade auf dem Meer den Notstand aus und steuerte trotz eines Verbots der italienischen Regierung nach Sizilien. Dort konnte er am Montag im Hafen von Pozzallo überraschend rasch anlegen. Die Migranten durften aussteigen. Auch von dem Rettungsschiff „Mare Jonio“ durften die Migranten nach knapp einer Woche von Bord.

Das Schiff „Eleonore“ werde jedoch beschlagnahmt, erklärte das Innenministerium in Rom. Die Beschlagnahmung erfolgte auf der Grundlage einer Verschärfung der rechtlichen Maßnahmen gegen die Tätigkeit privater Hilfsorganisationen, die vom rechtsradikalen Noch-Innenminister Matteo Salvini durchgesetzt wurde. Danach können Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro verhängt werden, wenn ein Rettungsschiff ohne Genehmigung in die italienischen Hoheitsgewässer fährt. Außerdem muss der Kapitän mit Strafverfolgung rechnen.

Die Lage auf der „Eleonore“ war schon seit Tagen heikel. Das als private Motorjacht registrierte Boot war viel zu klein für die vielen Menschen. In der Nacht zum Montag kam dann ein Gewittersturm dazu. „Es herrschte Lebensgefahr; so hoch waren die Wellen“, sagte der SPD-Politiker und Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, der seit Sonntag mit an Bord war.

Auf Videos ist zu sehen, wie Blitze in der Dunkelheit um das schaukelnde Schiff zucken. Die Migranten sitzen mit silber-goldenen Wärmedecken dicht gedrängt in jeder möglichen Ecke des Schiffs. Es hätten sich längst nicht alle Flüchtlinge unter Deck sichern können, viele wurden nass bis auf die Haut, sagte Rinderspacher. „Die 104 Flüchtlinge sind durchnässt und nach sieben Tagen auf dem Schiff völlig erschöpft und ausgelaugt.“

Reisch entschied also, den Notfall auszurufen und steuerte Richtung Italien. Wohl wissend, dass dort ein Einfahrtsverbot galt. Darüber setzte er sich hinweg. Das Seerecht sagt, dass Schiffe, die den Notstand ausrufen und auf denen Leben in Gefahr ist, einen Hafen ansteuern dürfen.

Doch der Fall der deutsche Kapitänin Carola Rackete ist noch sehr präsent: Sie war mit dem Schiff „Sea-Watch 3“ unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gefahren, hatte dabei ein Polizeischiff touchiert und war vorübergehend festgenommen worden. Die Empörung vor allem in Deutschland war groß.

Noch-Innenminister Matteo Salvini zeigte sich auch jetzt wieder hart: „Gesetze und Grenzen müssen respektiert werden.“ „Wenn irgendjemand meint, dass er darauf ohne Konsequenzen pfeifen kann, hat er sich gewaltig geirrt.“ Doch der Chef der rechten Lega ist geschwächt und auf dem Weg in die Opposition. Derzeit verhandelt die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit den - migrationsfreundlicheren - Sozialdemokraten über eine neue Koalition. Es könnte also sein, dass Salvinis rigorose „Politik der geschlossenen Häfen“ ein Ende findet.

Am Montag durften auch rund 30 Migranten von dem italienischen Rettungsschiff „Mare Jonio“ herunter, das tagelang vor Lampedusa gewartet hatte. „Unsere Linie hat zu weniger Ankünften, weniger Geldverschwendung, weniger Kriminalität und weniger Toten geführt“, sagte Salvini. „Hoffen wir, dass niemand (...) eine Regierung plant, die das Geschäft mit der illegalen Einwanderung wiederbelebt.“

Doch es ist nicht gesagt, dass im Fall der „Eleonore“ oder der „Mare Jonio“ die Regierungsbildung in Italien eine Rolle gespielt hat. Vielleicht waren es auch die unhaltbaren Zustände an Bord. Zumal eine neue Regierung noch gar nicht steht und auch gar nicht klar ist, wer ins Innenministerium einziehen wird. Zudem stehen viele Italiener hinter Salvinis Linie und wollen keine NGO-Boote in ihren Häfen. Es ist also schwer vorstellbar, dass eine neue Regierung eine komplette Kehrtwende vollzieht und damit einen Aufschrei der Empörung in der Bevölkerung riskiert.

Unklar ist auch, ob gegen Reisch nun in Italien ermittelt wird - wie zum Beispiel gegen Rackete. Mit Justizproblemen hat der Kapitän aus dem bayerischen Landsberg am Lech bereits Erfahrung. Im Mai wurde er auf Malta zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er das Schiff „Lifeline“ im vergangenen Sommer ohne ordnungsgemäße Registrierung gesteuert haben soll. Damals hatte er mehr als 230 Menschen aufgenommen - die „Lifeline“ liegt noch in Malta an der Kette. Reisch ist in Berufung gegangen. Unklar bleibt zudem, warum Reisch nach Italien gefahren ist und nicht nach Malta, obwohl die „Eleonore“ zuletzt dort auf Einlass gewartet hatte.

Vor Malta ist nun noch die deutsche „Alan Kurdi“ blockiert. Sie hatte 13 Migranten aufgenommen, die wie so viele andere auch selbstständig mit einem seeuntauglichen Holzboot von Tunesien nach Lampedusa fahren wollten. Nun sitzen sie auf der „Alan Kurdi“ fest. „Die Einfahrt wurde uns erwartungsgemäß verboten“, sagte der Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Eye, Gorden Isler. „Wir befürchten, dass wir dort Tage, vielleicht sogar Wochen festzuhängen.“

(anst/dpa/AFP)