700 Tonnen Chemikalien müssen entsorgt werden OPCW schreibt C-Waffen-Vernichtung öffentlich aus
Den Haag · Nun sollen auch Privatfirmen zum Zug kommen: Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) schreibt die Vernichtung eines Teils der syrischen Chemiewaffen für Privatunternehmen aus.
Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag aus OPCW-Kreisen. Demnach können Firmen ihr Interesse anmelden, wenn sie sich "an der Behandlung und Entsorgung schädlicher und nicht-schädlicher organischer und anorganischer Chemikalien" beteiligen wollen.
Es geht nach Aussage eines ranghohen OPCW-Mitarbeiters um 700 Tonnen Chemikalien, die in kommerziellen Anlagen zerstört werden können. Die gefährlichsten Stoffe sollen wie geplant in einer Hochsicherheitsanlage unter Aufsicht der OPCW unschädlich gemacht werden.
Die Menge dieser "einsatzbereiten chemischen Kampfstoffe" beträgt etwa 20 Tonnen des insgesamt 1300 Tonnen umfassenden syrischen Arsenals, wie der OPCW-Mitarbeiter sagte. Sarin befinde sich nicht darunter, allerdings Chemikalien, aus denen das Nervengas hergestellt werden könne.
Bislang ist für die Vernichtung dieser Kampfstoffe noch kein Ort gefunden worden. Belgien und Albanien, die als mögliche Kandidaten galten, haben bereits abgelehnt. Die OPCW erwägt deswegen eine Zerstörung in einer mobilen Einrichtung auf hoher See.
Nach Darstellung des OPCW-Mitarbeiters ist die Fähigkeit Syriens zum Bau neuer Chemiewaffen bereits gebrochen. Zudem seien mindestens 63 Prozent der Munition für die Kampfstoffe zerstört. Syrien behaupte zwar, dass bereits die gesamte Munition vernichtet worden sei, doch das sei noch nicht durch unabhängige Kontrolleure bestätigt.
Derweil rief EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy China zu einem stärkeren Engagement bei der Beendigung des Syrien-Konflikts auf und forderte von dem Land auch eine aktivere Rolle bei Maßnahmen wie der Zerstörung des Chemiewaffenarsenals. Beim EU-China-Gipfel in Peking schloss er zudem eine militärische Lösung des Konflikts aus. Europa arbeite hart daran, dass es eine ausgehandelte politische Lösung geben werde.
Nach Van Rompuys Angaben hat die Europäische Union seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien mehr als zwei Milliarden Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen bereitgestellt. China ist in der Vergangenheit mehrfach kritisiert worden, weil es härtere Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Präsident Baschar al-Assad verhindert und sich auch deutlich weniger bei der humanitären Hilfe engagiert hat.
Derweil machte ein Bericht der Hilfsorganisation Oxfam die Not der syrischen Flüchtlinge im Libanon deutlich: Diese müssten sich enorm verschulden, um überleben zu können. Für ihren Unterhalt gäben Flüchtlingsfamilien mehr als das Doppelte ihres durchschnittlichen Monatseinkommens von 250 Dollar (knapp 190 Euro) aus, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
Die meisten hätten ihre Ersparnisse aufgebraucht und müssten Schulden aufnehmen, da der libanesische Arbeitsmarkt die Flüchtlinge nicht auffangen könne. Auch die Schulbildung von Kindern leide darunter, da ihre Eltern sie nicht bezahlen könnten.
Für den Bericht befragte Oxfam im Oktober 1500 Menschen. Seit Beginn des Aufstands gegen die syrische Regierung im März 2011 sind rund 1,4 Millionen Syrer in den Libanon geflohen. 800.000 von ihnen sind registriert.
