Berlins Proteste lassen NSA kalt "Merkel ist eine Zielperson wie jede andere auch"
Berlin · Fachleute hatten es schon vermutet: Nun hat Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl die Bedenken bestätigt und ist Hoffnungen entgegengetreten, dass die US-Geheimdienste ihre Ausspähaktionen in Deutschland nennenswert zurückfahren werden.
Der CSU-Politiker sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, ihm seien bei seinem Besuch in Washington auf der Fachebene nur Arroganz und Desinteresse an der deutschen Empörung über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA begegnet. "Der US-Abhördienst macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der mit den USA befreundeten Kanzlerin Merkel und einem Ölminister aus Kasachstan. Beide sind schlicht Zielpersonen", sagte Uhl.
Die Bundesregierung wolle amerikanische Vertragsunternehmen künftig stärker kontrollieren, wurde er in dem Vorabbericht zitiert. Als Beispiel nannte Uhl demnach die US-Firma Cisco, die einen Großteil der Bundeswehr-Daten verwalte. Der Netzwerkspezialist müsse vertraglich dazu angehalten werden, sensible Daten nicht mehr der NSA zu übergeben.
Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama die zahlreichen Abhörprogramme der NSA verteidigt, zugleich aber die Notwendigkeit strengerer Kontrollen eingeräumt. Die USA könnten nicht "einseitig abrüsten", sagte Obama am Freitag auf einer Pressekonferenz. Er werde in den kommenden Wochen jedoch die Empfehlungen eines Beratergremiums studieren, wie die NSA besser gezügelt werden könne. So sei es möglich, einige Telefon-Datensammlungen bei privaten Firmen unterzubringen anstatt bei der US-Regierung, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte den Umfang der amerikanischen und britischen Spionageprogramme publik gemacht und damit weltweit Empörung ausgelöst. Zu den Abhör-Opfern sollen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gehören.
