Gülle vor Haus von Umweltministerin abgeladen Niederländische Regierung kritisiert ruppige Bauernproteste

Den Haag · Brennende Strohballen, Misthaufen - holländische Landwirte lassen sich einiges einfallen, um der Regierung ihr Missfallen zu zeigen. Privatsphäre müsse es aber schon geben, sagt der Ministerpräsident.

 Ein Polizeibeamter sichert die Umgebung des Hauses der niederländischen Ministerin Christianne van der Wal-Zeggelink.

Ein Polizeibeamter sichert die Umgebung des Hauses der niederländischen Ministerin Christianne van der Wal-Zeggelink.

Foto: AFP/JEROEN JUMELET

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat gewaltsame Bauernproteste unter anderem vor dem Haus von Umweltministerin Christianne van der Wal verurteilt. „Sie können demonstrieren, aber auf zivilisierte Weise“, sagte Rutte am Mittwoch. „Also blockieren Sie keine Schnellstraßen, zünden Sie kein Feuerwerk vor dem Haus einer Ministerin, verstreuen Sie keinen Mist und (...) verschrecken Sie nicht zwei Kinder und gefährden Sie keine Familien.“

Die Proteste hatten sich an Plänen der Regierung entzündet, den Ausstoß von Stickoxiden und Ammoniak bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Die Provinzregierungen haben laut dem am Dienstag beschlossenen Gesetz ein Jahr Zeit, Wege zur Umsetzung festzulegen. Es wurde erwartet, dass sie einige Viehzuchtbetriebe aufkaufen, in denen große Mengen Ammoniak anfallen.

Die Bauern werfen der Regierung vor, sie kümmere sich nicht um ihre Zukunft. Am Dienstagabend lieferte sich eine kleine Gruppe Landwirte vor Van der Wals Haus Auseinandersetzungen mit der Polizei und verstreuten Mist auf einer nahen Straße. Bei einer anderen Aktion wurde ein Polizeiwagen angegriffen. Auf anderen Straßen brannte Strohballen. Ein Polizeichef aus dem Osten des Landes sagte, Beamte seien angegriffen und bedrängt worden. Es gab zehn Festnahmen. Die Vorwürfe reichten von Gewalt in der Öffentlichkeit bis zu versuchtem Totschlag.

Der christdemokratische Abgeordnete Derk Boswijk twitterte, er werde zu Hause bleiben, nachdem seine Familie, darunter seine vier und sieben Jahre alten Kinder „Besuch bekommen“ habe. Er sei bereit, mit allen zu diskutieren, aber „diese Art zu demonstrieren ist zwecklos. Hört auf!“, forderte er.

Am Mittwoch gingen die Proteste weiter. Dutzende Traktoren blockierten nach Angaben der Verkehrsbehörde eine Straße nahe der deutschen Grenze.

Polizeichef Willem Woelders sagte, die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut, aber es gebe Grenzen. „Wenn die öffentliche Ordnung gestört wird oder Verbrechen begangen werden, greifen wir ein“, sagte er.

Die Regierung hat angekündigt, das sogenannte Doxing unter Strafe zu stellen, bei dem private Daten von Menschen wie deren Adresse im Internet veröffentlicht werden, um sie einzuschüchtern. Dies soll nach Angaben des Justiz- und des Sicherheitsministeriums dem Schutz der Pressefreiheit dienen.

(dni/dpa)
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