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Niederländische Bauern blockieren Straßen mit Mist und Unrat​

Proteste gegen Umweltauflagen : Niederländische Bauern blockieren Straßen mit Mist und Unrat

Die Bauernproteste gegen neue Auflagen zum Umweltschutz in den Niederlanden dauern an. Unternehmen, die bei der Beseitigung der Folgen der Protestaktionen helfen, werden nach Behördenangaben teils bedroht.

Bauern in den Niederlanden haben bei Protestaktionen am Mittwoch Mist und Müll auf Autobahnen gekippt und Feuer an Straßenrändern gelegt. Es handelte sich um die jüngsten Aktionen der Landwirte in einem Sommer der Unzufriedenheit: Sie protestieren gegen Pläne der Regierung, die Emissionen von Stickoxiden und Ammoniak bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden riefen zu einem Stopp der Aktionen auf. Die Polizei versuchte, die Verantwortlichen zu ermitteln.

Die Verkehrsbehörden erklärten, mehrere Verkehrswege in der Mitte und im Osten des Landes seien am Morgen komplett oder teilweise blockiert worden. Die Feuerwehr war im Einsatz, um die Straßen zu räumen, während sich der Verkehr zusehends staute. Es wurde erwartet, dass die Aufräumaktionen auf einigen Straßen mehrere Stunden in Anspruch nehmen.

Am Mittwochabend waren einige Straßen noch immer nicht wieder befahrbar - zum Teil aufgrund von Drohungen gegen Unternehmen, die sich an den Aufräumarbeiten beteiligten, wie Diederik Fleuren der Nachrichtenagentur AP sagte, ein Sprecher der für den Bau und Unterhalt von Straßen und Wasserwegen zuständigen Behörde Rijkswaterstaat. Dass Menschen für die Beteiligung an den Räumungsarbeiten bedroht würden, sei „sehr extrem“. Protest sei ein Grundrecht und solange sich dieser innerhalb des gesetzlichen Rahmens ereigne, sei viel möglich, erklärten die Rettungsdienste in einer gemeinsamen Mitteilung. Die jüngsten Aktionen gefährdeten jedoch die Sicherheit auf den Straßen und könnten zu lebensbedrohlichen Situationen führen.

Einen Tag vor den jüngsten Protesten hatte der von der Regierung ernannte Mediator Johan Remkes Einladungen an Bauernverbände verschickt, um mit der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Mark Rutte über Möglichkeiten zu diskutieren, die Stickstoffemissionen zu senken. Er sehe die Gespräche als einen Wendepunkt an, sagte Remkes. Das Regierungskabinett habe ihm versichert, es gebe Raum für gemeinsame Lösungen.

Einige Bauern hatten die Ernennung Remkes als unabhängigen Mediator jedoch zurückgewiesen, weil er Mitglied in Ruttes konservativ-liberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie und ein früherer stellvertretender Ministerpräsident ist.

(boot/dpa)