Inhaftierter Kreml-Kritiker Neue Anklage gegen Nawalny - Gefängnisstrafe könnte sich deutlich verlängern
Moskau · Gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland eine neue Anklage erhoben worden, die seine Gefängnisstrafe deutlich verlängern könnte. Ermittler werfen ihm die Gründung einer rechtswidrigen Organisation vor.
Im Falle einer Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe drohen Nawalny drei Jahre Gefängnis. In dem Fall geht es um Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK, die inzwischen in Russland als „extremistisch“ eingestuft und verboten wurde. Nawalny wird nun aber vorgeworfen, mit der Organisation die „Rechte der Bürger verletzt“ zu haben, denn die Russen seien durch die Stiftung zu „unerlaubten Handlungen angestachelt“ worden, insbesondere durch „Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen“.
Nawalny hatte bereits im Mai berichtet, dass deshalb Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden seien. Die Stiftung hatte zuletzt vor allem mit einem Dokumentarfilm über angebliche Luxus-Besitztümer von Präsident Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt.
Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité wurde er nach seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt.
Die russische Opposition wirft der Führung in Moskau vor, vor der Parlamentswahl im September eine massive Einschüchterungskampagne gegen Regierungskritiker zu führen. Der Kreml bestreitet dies.
cp/mid
