Internationale Beziehungen Ungarn macht Schweden Vorwürfe im Streit um Nato-Beitritt
Budapest · Schweden wartet noch immer auf die Zustimmung zum Nato-Beitritt. Unter anderem hapert es an dem Ja der Ungarn – die werfen Schweden nun vor nicht genug auf sie zuzugehen. Was Ungarn von Schweden fordert.
Im Streit um den angestrebten Nato-Beitritt Schwedens hat Ungarn dem nordeuropäischen Land vorgeworfen, nicht genügend auf Budapest zuzugehen. „Die Schweden haben nichts unternommen, um eine freundschaftliche Beziehung aufzubauen“, sagte Gergely Gulyas, Stabschef von Ministerpräsident Victor Orban, am Donnerstag vor Journalisten. Ein schneller Nato-Beitritt sei möglicherweise doch „keine Priorität“ Schwedens.
Er spreche nicht „vom Ministerpräsident, geschweige denn vom König, sondern einfach nur vom Außenminister“ betonte er. „Einer von ihnen sollte Kontakt aufnehmen und sich nach den Bedenken des ungarischen Parlaments erkundigen.“ Ungarn ist neben der Türkei das einzige Land, das Schwedens Beitritt in das Militärbündnis noch nicht ratifiziert hat, obwohl es seine grundsätzliche Unterstützung zugesagt hatte.
Budapest verlangt von Stockholm, seine Politik der „Verunglimpfung“ gegenüber der Regierung Orban einzustellen. Schwedische Vertreter kritisierten Ungarn regelmäßig unangemessen „in Fragen der Rechtsstaatlichkeit“, lautet ein Vorwurf.
Ungarn habe „das Recht, von Schweden Respekt zu verlangen, bevor es sich auf eine positive Entscheidung vorbereitet“, hatte Orban im vergangenen Jahr gesagt. Zugleich versprach er aber, Ungarn werde nicht das letzte Land sein, das zustimmt.
Allerdings steht das Thema nicht auf der Agenda der ungarischen Abgeordneten – obwohl die Ratifizierung der Türkei kurz bevor stehen könnte. Nach monatelangen Verzögerungen hatte der außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments dem Beitritt im Dezember zugestimmt. Damit machte er den Weg frei für eine Parlamentsabstimmung.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden bereits im Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland trat dem Militärbündnis im April bei, Schweden wartet noch immer auf die Zustimmung der Mitgliedsländer Türkei und Ungarn.
