Merkel will mit Putin über Umgang mit Zivilgesellschaft sprechen Moskau setzt Durchsuchung von NGO-Büros fort

Moskau · Die russischen Behörden haben ihre umstrittenen Durchsuchungen von Büros von Nichtregierungsorganisationen fortgesetzt.

Wladimir Putin - Präsident von Russland, eitel, autoritär, entschlossen
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Das ist Wladimir Putin - eitel, autoritär, entschlossen

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Foto: dpa/Kremlin Pool

Inspiziert wurden nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch deren Räume in Moskau sowie die Büros weiterer Organisationen, die sich etwa gegen Korruption und für Flüchtlinge engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über die Vorgänge sprechen.

Nach Angaben der Leiterin für Europa und Zentralasien, Rachel Denber, kamen drei Beamte der russischen Staatsanwaltschaft sowie ein Vertreter des Fiskus am Mittwochmorgen zu einer "unangekündigten Inspektion" in die Räume von HRW in Moskau. Demnach wurden auch die Büros der Civic Assistance, die Flüchtlingshilfe betreibt, der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, sowie der Menschenrechtsorganisation Agora durchsucht.

Denber sprach von einer "massiven und beispiellosen Welle von Kontrollen", die den Druck auf die Zivilgesellschaft erhöhe. Die im vergangenen Jahr erlassenen restriktiven Gesetze in diesem Zusammenhang sowie die Kontrollen verstärkten die "bedrohliche Atmosphäre" für die Zivilgesellschaft.

Warnungen aus Berlin

Die russischen Behörden gehen seit Tagen gegen dutzende NGOs aller Ausrichtungen vor, darunter auch Amnesty International und die russische Organisation Memorial. Auch Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Russland waren durchsucht worden. Im vergangenen Jahr war in Russland ein neues Gesetz in Kraft getreten, nach dem sich Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen.

Viele von ihnen, darunter Memorial, wehrten sich bislang dagegen. Die NGOs beklagen nun, dass sie unter anderem kiloweise Archivdokumente durchsuchen müssten. Der bekannte russische Menschenrechtler Lew Ponomarew erhielt eine Vorladung zur Anhörung vor Gericht.

Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, es sei davon auszugehen, dass die Kanzlerin das Thema bei ihrem Treffen mit Putin Anfang April in Hannover ansprechen werde. Die Regierung wolle sich "dafür einsetzen, dass das aufhört". Seibert warnte zudem die russischen Behörden davor, durch ihr Vorgehen den bilateralen Beziehungen zu schaden, an denen die Stiftungen und ihre Partner in der russischen Zivilgesellschaft einen "ganz erheblichen Anteil" hätten. "Maßnahmen, die diese wichtige Arbeit beeinträchtigen, fügen unseren Beziehungen Schaden zu."

Auch Frankreich fordert Erklärungen

Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung mahnte indes zu einer gemäßigten Kritik. "Wir sind hier in Russland", erklärte der Leiter des Moskauer Büros, Jens Siegert. Das bedeute zunächst, sich an die russischen Gesetze zu halten. Die Behörden seien zu "Überprüfungen" berechtigt und dürften auch Akteneinsicht verlangen.

Auch das französische Außenministerium forderte von Russland "Erklärungen zu den laufenden Untersuchungen". Eine entsprechende Aufforderung sei an die russische Botschaft in Paris gegangen, teilte das französische Außenamt mit. Von den Durchsuchungen in Russland waren auch französische NGOs betroffen.

(AFP/das)
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