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Moskau: Kremlkritiker Nawalny in Russland erneut vor Gericht

Wegen Veteranen-Verleumdung : Kremlkritiker Nawalny in Russland erneut vor Gericht

Weil sich Alexej Nawalny auf Twitter abfällig über einen Weltkriegsveteranen äußerte, steht der Kremlkritiker nach nur wenigen Tagen erneut vor Gericht. Ihm drohen bei einer Verurteilung eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit.

Nur wenige Tage nach seiner Verurteilung zu mehreren Jahren Straflager steht der Kremlkritiker Alexej Nawalny an diesem Freitag in Russland erneut vor Gericht. Weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll, drohen ihm eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit. Nawalny hatte im vergangenen Sommer ein in den Staatsmedien ausgestrahltes Video kritisiert, in dem mehrere Bürger sich für eine Verfassungsänderung aussprachen.

„Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes“, schrieb Nawalny Anfang Juni auf Twitter über die Menschen in dem Clip und beschimpfte sie als „Verräter“. Da einer von ihnen im Zweiten Weltkrieg kämpfte, muss Nawalny sich nun wegen Veteranen-Verleumdung verantworten. Kritiker betrachten die Verfassungsreform als Instrument der Machtsicherung für Kremlchef Wladimir Putin.

In einem anderen Prozess war Nawalny am Dienstag zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden. Er soll gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben, während er sich nach einem Giftanschlag in Deutschland aufhielt. Das Urteil war international als politisch motiviert kritisiert worden.

Wenige Tage nach seiner Verurteilung appellierte Nawalny an seine Landsleute, sich nicht einschüchtern zu lassen. „Lasst euch keine Angst einjagen“, schrieb Nawalny in einem am Donnerstag auf seiner Homepage veröffentlichten Brief. „Wenn wir die Angst überwinden, können wir unser Heimatland von den Dieben befreien, die es besetzen. Die Wahrheit ist auf unserer Seite.“ Nawalny sitzt derzeit in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis.

Inmitten der konfliktbeladenen Beziehung will sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Moskau mit Außenminister Sergej Lawrow treffen. Es handelt sich um den ersten Besuch eines EU-Chefdiplomaten in der russischen Hauptstadt seit fast vier Jahren. Bei dem bereits länger geplanten Treffen will Borrell noch einmal die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny fordern. Sollte es darauf erwartungsgemäß keine zufriedenstellende Reaktion geben, dürften bald Planungen für neue EU-Sanktionen gegen Russland beginnen.

(chal/dpa)