Regierungserklärung zu Japan Merkel: "Heldenhafter wie verzweifelter Kampf"
Berlin (RPO). In Japan kämpfen die Techniker um die Rettung des Atomkraftwerks Fukushima. In Deutschland sollen vorübergehend sieben Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Kanzlerin Angela Merkel sprach im Bundestag über die Katastrophe und ihre Folgen. Sie sprach von einer Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes.
24 Momente: Tränen, Trauer, Kraft und Mut
"Zu viele Menschen werden vermisst" - mit diesen Worten beschreibt die Bundeskanzlerin die Lage in Japan, als sie im Berliner Bundestag ans Mikrofon tritt. Sie spricht vom "heldenhaften wie verzweifelten Kampf gegen den atomaren Super-GAU", den die Techniker rund um das Atomkraftwerk Fukushima führen.
Entsetzen, Fassungslosigkeit und Mitgefühl bestimmten derzeit die Gedanken der Deutschen. Die Katastrophe habe ein geradezu apokalyptisches Ausmaß. Was immer Deutschland tun könne, das werde das Land weiter tun, so Merkel, die den Helfern vom Krisenstab über die Botschaft vor Ort bis hin zum Technischen Hilfswerk dankte. "Die Folgen dieser Katastrophe sind überhaupt noch nicht absehbar", erklärte Merkel. Der Albtraum habe noch kein Ende gefunden.
Deshalb sei es unverzichtbar, den Menschen in Japan zu zeigen: Sie sind nicht allein. Daher, so Merkel, unterstütze sie den Spendenaufruf für Japan. Mit der unmittelbaren Unterstützung könne man ein Zeichen der Solidarität spenden. "Das ist Hilfe unter Freunden", sagt die Kanzlerin.
Kernkraft eine Brückentechnologie
"Wir können und wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", betont Merkel. Und das tue man auch nicht. Gleichzeitig betont Merkel noch einmal, wie sicher die deutschen Atomkraftwerke seien. "In Deutschland gibt es einen Konsens aller Parteien, dass wir keine neuen Kraftwerke kaufen und dass die Kernkraft eine Brückentechnologie ist", so Merkel. Aber man brauche einen Ausstieg mit Augenmaß.
Energie in Deutschland, betont die Kanzlerin, müsse für die Deutschen bezahlbar sein. Und es sei auch nicht gedient, wenn Arbeitskräfte in Länder abwandern, wo die Kernenergie nicht so sicher sei wie in Deutschland. Doch Japan lehre uns, dass Risiken, die für absolut unwahrscheinlich gehalten wurden, doch nicht unwahrscheinlich wahren, sondern Wirklichkeit wurden. Wenn so etwas möglich ist, "dann verändert das die Lage". Dann müsse gehandelt werden, "und wir haben gehandelt"
Merkel erklärte: "Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit." Genau deshalb nehme man die Atomkraftwerke vom Netz. Und man tue mehr als das, was ein Moratorium bedeuten würde. Denn würde es nach den von Rot-Grün festgelegten Regelungen gehen, dann würden bis auf Neckarwestheim I alle anderen Kraftwerke noch weiter laufen.
Und Merkel geht auch auf die Diskussion um das Atomgesetz ein. Die Abschaltung sei in dem Gesetz gedeckt. Deshalb müsse man das Angebot der SPD nach einem neuen Gesetz nicht annehmen. Für die dreimonatige Betriebseinstellung sehe das Atomgesetz eine einschlägige Rechtsgrundlage vor.
Zwischenrufe und lautes Gemurmel
Wenn sich wegen begründeter Unsicherheiten Schadensmöglichkeiten nicht völlig ausschließen lassen, dann sei das möglich, zitiert die Kanzlerin aus dem Gesetz. "Denn es ist eine neue Lage", so Merkel. Im Bundestag führen diese Ausführungen der Kanzlerin aber zu großem Gemurmel und ZwischenrufenMerkel betont auch noch einmal, dass es keinen Deal gebe.
Sie spricht von Verantwortung, weil es eben eine neue Lage gebe. Und sie betont, dass Bund und Länder hier in der gemeinsamen Verantwortung stünden, dass aber auch alle anderen Interessengruppen einbezogen werden, wenn es beispielsweise um neue Stromtrassen gehe.
Die Kanzlerin sagt weiter, dass die Atomkraft eine internationale Bedeutung habe. Daher unterstütze sie die EU-Initiative zu Stresstest für alle europäischen Kernkraftwerke. Und sie kehrt noch einmal zu der deutschen Situation zurück. "Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als vor dem Moratorium", denn es werde alles auf den Prüfstand gestellt. Man werde die kurze Zeit nutzen, um die Energiewende voranzutreiben, denn man wolle schnellstmöglich die Wende zu erneuerbaren Energien schaffen, aber der Ausstieg aus der Kernkraft müsse mit Augenmaß erfolgen.
Merkel wirbt für Unterstützung
Die Windenergie, sagt Merkel, werde dabei ein wichtiger Pfeiler sein. Gleichzeitig betont sie, dass, wer erneuerbare Energien wolle, sich den dafür notwendigen Stromtrassen nicht verschließen dürfe. Für all das brauche man die breite Unterstützung in der Bevölkerung. "Wir brauchen kein Dagegen, sondern ein Dafür", so Merkel. Stromeinsparung könne man nur dann erreichen, wenn die Verbraucher mitmachten.
Die Kanzlerin spricht auch die Entsorgungsproblematik des Atommülls an. Die schwarz-gelbe Koalition nehme sich auch dieses Themas an, das, was die rot-grüne Regierung verpasst habe.
Wer behauptet, die Koalition habe die Sicherheit nicht im Blick gehabt, als es um die Laufzeitverlängerung ging, der sage die Unwahrheit, so Merkel weiter. Zwar lobt sie die Diskussion von Koalition und Opposition, denn das mache Demokratie aus. Doch die Vorwürfe bis hin zu Wahlkampftaktik kritisiert sie. Diese Art der Argumentation sei "respektlos". "Ihr Verhalten ist von Niveaulosigkeit nicht zu überbieten", so Merkel. "Schließen Sie nicht von sich auf andere."
So wichtig und unverzichtbar alle Bewertungen in Deutschland seien, schließt, Merkel, so wichtig und unerlässlich sei es, nach Japan zu blicken und auf die Situation der Menschen vor Ort. Und sie versichert noch einmal: Das Land habe Deutschlands Unterstützung
