IStGH verurteilt Milizienführer wegen Kriegsverbrechen: Lubanga drohen 30 Jahre Haft

IStGH verurteilt Milizienführer wegen Kriegsverbrechen : Lubanga drohen 30 Jahre Haft

Zehn Jahre nach seiner Gründung hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag sein erstes Urteil gefällt: Das Gericht befand den Angeklagten Thomas Lubanga für schuldig, zwischen 2002 und 2003 als Milizenführer im Osten der Demokratischen Republik Kongo Kindersoldaten zwangsrekrutiert und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Die Kammer sei einstimmig zu der Überzeugung gelangt, dass Lubanga "ohne jeden Zweifel" schuldig sei, Kinder unter 15 Jahren rekrutiert und in einen bewaffneten Konflikt geschickt zu haben, sagte der britische Richter Adrian Fulford. Unter Lubangas Kontrolle stehende Milizen hätten die zum Teil erst elf Jahre alten Kinder aus ihren Häusern und Schulen geholt, ausgebildet und in den Kampf geschickt. Junge Mädchen seien als Sexsklavinnen missbraucht worden.

Der frühere Kommandeur der Patriotischen Kräfte für die Befreiung des Kongo (FPLC) und mutmaßliche Gründer der Union Kongolesischer Patrioten (UPC) war 2006 nach Den Haag überstellt worden. Im Jahr 2009 begann der Prozess gegen ihn. Während der insgesamt 204 Prozesstage riefen Staatsanwaltschaft und Verteidigung mehr als 60 Menschen in den Zeugenstand. Auch frühere Kindersoldaten kamen zu Wort. Lubanga hatte auf nicht schuldig plädiert; seine Anwälte sprachen vor Gericht von gefälschten Beweisen.

Lubanga drohen 30 Jahre Haft

Lubanga drohen nun 30 Jahre Haft. Das ist die Höchststrafe vor dem IStGH. In "außergewöhnlich schweren" Fällen ist aber eine lebenslange Gefängnisstrafe möglich. Der frühere Milizenchef hat ab dem Zeitpunkt, zu dem ihm das mehrere hundert Seiten umfassende Urteil auf Französisch vorliegt, 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Die kongolesische Regierung äußerte die Hoffnung, dass Lubanga eine "beispielhafte Strafe" erhalten werde.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navy Pillay sprach von einem "Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit", US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland von einem "historischen Augenblick" und einem "wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit". Die im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten engagierte US-Schauspielerin Angelina Jolie, die an der Urteilsverkündigung teilnahm, würdigte die Gerichtsentscheidung ebenfalls. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte den Schuldspruch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag ein "deutliches Zeichen gegen den schrecklichen Einsatz von Kindern als Soldaten".

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem "ersten Schritt", um den zehntausenden Kindersoldaten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Nun müsse der noch gesuchte kongolesische General Bosco Ntanga schleunigst verhaftet werden.

(AFP)