Erleichterung für Bundesanwaltschaft Länder sollen sich um Routineverfahren gegen IS-Kämpfer kümmern
Berlin · Die Bundesanwaltschaft will Routineverfahren gehen mutmaßliche Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und Syrien-Heimkehrer künftig an die Staatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben.
Die Behörde habe mit Verurteilungen von IS-Kämpfern vor den Oberlandesgerichten "mittlerweile Standards erwirkt", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Zeitung "Die Welt". "Daher werden wir uns zukünftig auf herausgehobene Taten und Täter konzentrieren."
Bislang gab die Karlsruher Behörde bereits 50 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten oder deren Helfer an die Länder ab. Die Karlsruher Behörde führt nach Angaben der Zeitung derzeit noch rund 130 Verfahren gegen 190 Beschuldigte im Bereich "Syrien/Irak". Bundesweit beläuft sich die Zahl auf rund 710 Verfahren.
Die Bundesanwaltschaft vertritt weiterhin die Anklage gegen den bundesweit bekannten Salafistenprediger Sven Lau. In dem am Dienstag beginnenden Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird dem 35-jährigen unter anderem vorgeworfen, zwei Islamisten nach Syrien vermittelt und Geld an Dschihadisten übergeben zu haben.
