Ausreichend Unterschriften gesammelt Kalifornier stimmen über Todesstrafe ab
Los Angeles · Im US-Bundesstaat Kalifornien steht im November das Ende der Todesstrafe zur Abstimmung. Die kalifornische Innenministerin Debra Bowen erklärte am Montag (Otszeit) in Los Angeles, dass genügend Unterschriften für ein Referendum gesammelt worden seien. Stimmen die Wähler dem Text zu, wäre Kalifornien der 18. US-Bundesstaat, der Hinrichtungen abschafft.
Todesstrafe in den USA
Die Volksabstimmung soll den Angaben zufolge am 6. November parallel zur US-Präsidentschaftswahl stattfinden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es statt der Todesstrafe in Kalifornien als Höchststrafe künftig "lebenslange Haft ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung" geben soll.
Da die Entscheidung rückwirkend gelten soll, wären von ihr auch mehr als 700 zum Tode verurteilte Häftlinge betroffen, die in kalifornischen Gefängnissen sitzen. Ihre Todesstrafe würde in die neue Höchststrafe umgewandelt werden.
"Unser System ist kaputt, teuer und es wird immer das große Risiko eines Fehlers beinhalten", erklärten die Organisatoren der Initiative. Die 13 Hinrichtungen seit Wiedereinführung der Todesstrafe in Kalifornien 1978 hätten den Staat wegen der langwierigen Verfahren vier Milliarden Dollar gekostet. Der zur Abstimmung stehende Gesetzesentwurf biete "eine Lösung mit Einsparungen in einer Zeit, da wir Lehrer entlassen und öffentliche Leistungen zurückfahren".
Die Todesstrafe befindet sich in den USA seit einiger Zeit auf dem Rückzug. In den vergangenen fünf Jahren hatten die Bundesstaaten Illinois, New Jersey, New Mexico und New York die Todesstrafe abgeschafft. Das Parlament in Connecticut gab Anfang April grünes Licht für ein Ende der Hinrichtungen, die noch ausstehende Unterzeichnung des Gesetzes durch Gouverneur Dan Malloy gilt als sicher. In Oregon verkündete im November Gouverneur John Kitzhaber ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe.
