Kalifornien setzt Hinrichtungen aus - Trump reagiert verärgert

Rund 740 Todeskandidaten betroffen : Kalifornien setzt Hinrichtungen aus - Trump reagiert verärgert

Rund 740 Todgeweihte werden zunächst weiterleben. Der US-Bundesstaat Kalifornien will in Zukunft keine Hinrichtungen mehr vollstrecken. Der US-Präsident kritisiert die Entscheidung.

Gouverneur Gavin Newsom verhängte am Mittwoch ein entsprechendes Moratorium. Es betrifft rund 740 Häftlinge, die in den Todeszellen von Kalifornien einsitzen. Nirgendwo sonst in den USA warten so viele Menschen auf ihre Hinrichtungen wie in dem amerikanischen Bundesstaat.

Das Konzept der Todesstrafe von Kalifornien sei gescheitert, begründete Newsom seinen Schritt. Es diskriminiere „schwarze und braune Angeklagte“, psychisch Kranke und Menschen, die sich „keinen teuren Anwalt leisten können“. Die Todesstrafe habe die Sicherheit der Bürger von Kalifornien nicht verbessert und dem Steuerzahler Milliarden US-Dollar gekostet. Der 51-jährige demokratische Politiker Newsom ist seit Januar im Amt.

Der Menschenrechtsverband „Human Rights Watch“ lobte Newsom. Der Gouverneur habe „großen Mut“ gezeigt. Ein Sprecher der konservativen Stiftung „Criminal Justice Legal Foundation“ warf Newsom jedoch in der „Los Angeles Times“ Machtmissbrauch vor. Kaliforniens Wähler haben sich bei Volksentscheiden 2012 und 2016 gegen die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Newsom ist seit Jahren als Todesstrafengegner bekannt. Ein Nachfolger als Gouverneur könnte Newsoms Moratorium wieder aufheben.

Derweil hat US-Präsident Donald Trump den Gouverneur von Kalifornien dafür kritisiert, dass dieser die Vollstreckung der Todesstrafe aussetzen will. Trump warf Newsom auf Twitter vor, sich dem Willen von Wählern zu widersetzen, indem er die Exekutionen von 737 „eiskalten“ Mördern stoppe. „Die Freunde und Familien von OPFERN, die immer vergessen werden, sind nicht begeistert, und ich bin es auch nicht!“, fügte der Republikaner hinzu.

Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahr 1976 sind in Kalifornien 13 Menschen hingerichtet worden. Die letzte Hinrichtung wurde 2006 vollstreckt. Berufungsanträge von Inhaftierten und Streitigkeiten um dem Hinrichtungsprozess haben weitere Exekutionen gestoppt. Nach Medienberichten drohte dem Staat jedoch eine Hinrichtungswelle. Mehr als 20 zum Tode Verurteilte hätten alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft.

Nach Angaben des Todesstrafen-Informationszentrums in Washington ist in 30 der 50 US-Bundesstaaten die Todesstrafe bei bestimmten besonders schweren Verbrechen vorgesehen. In vier Todesstrafenstaaten gelte jedoch ein Exekutionsmoratorium, in Oregon seit 2011, in Colorado seit 2013, in Pennsylvania seit 2015 und nun auch in Kalifornien. 2019 sind in den USA bisher drei Todesurteile vollstreckt worden. 2018 wurden 25 Menschen hingerichtet, 13 davon in Texas.

(felt/epd/dpa)
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