US-Drohnenangriffe hatten Verwandte getötet: Jemenit verklagt deutsche Regierung

US-Drohnenangriffe hatten Verwandte getötet : Jemenit verklagt deutsche Regierung

Ein Jemenit hat in Zusammenhang mit US-Drohnenangriffen in seinem Heimatland Klage gegen die deutsche Regierung eingereicht.

Faisal bin Ali Dschaber wirft Deutschland eine Mitschuld am Tod seines Schwagers und seines Neffen im August 2012 vor, weil die eingesetzte Drohne vom US-Stützpunkt in Ramstein gesteuert worden sei. Das geht aus einer am Mittwoch eingereichten Klage des Mannes hervor.

Es gebe ausreichend Beweise dafür, dass von Ramstein aus Flugkontrolldaten an die Drohnen im Jemen übertragen wurden, sagte Kat Craig von der Menschenrechtsorganisation Reprieve der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch. "Wir glauben, dass das rechtswidrig ist und dass das deutsche Grundgesetz auch Verantwortung trägt, um Leben von Personen zu schützen, selbst wenn sie nicht in Deutschland wohnen", sagte Craig. Vermutlich seien die beiden Opfer aus der Familie Bin Ali Dschabers nicht die geplanten Ziele gewesen.

Reprieve vertritt Bin Ali Dschaber gemeinsam mit dem in Berlin ansässigen European Center for Constitutional And Human Rights (ECCHR). Die Klage beim Verwaltungsgericht Köln wolle bezwecken, dass die Nutzung des US-Stützpunktes in Rheinland-Pfalz und besonders der dortigen Satelliten-Relais-Station unterbunden werde, erklärte das ECCHR auf seiner Homepage.

Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte am Mittwoch, dass die Luftstützpunkte der USA in Deutschland für außergerichtliche Tötungen genutzt würden.

(ap)