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Niemand will den Snowden aufnehmen Italien und Frankreich weisen Asylantrag zurück

Rom · Nach Deutschland haben nun auch Italien und Frankreich den Asylantrag des früheren US-Geheimdienstlers Edward Snowden abgelehnt. Italiens Außenministerin Emma Bonino sagte am Donnerstag vor dem Parlament in Rom, der 30-Jährige habe nicht an den Außengrenzen Italiens persönlich um Asyl gebeten.

Berühmte "Whistleblower" der jüngeren Geschichte
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Foto: dpa

Aus diesem Grund müsse sein Wunsch abgelehnt werden. Und auch Frankreich hat den Asylantrag des US-Whistleblowers abgelehnt. Das über die französische Botschaft in Moskau eingegangene Gesuch sei nach einer juristischen Prüfung und unter Berücksichtigung der "Situation" Snowdens abgelehnt worden, teilte Außenminister Manuel Valls am Donnerstagabend in einer Erklärung mit.

Der frühere Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, die Aufträge für den US-Geheimdienst NSA abwickelt, hat umfangreiche Ausspähaktionen der USA gegen Länder wie Russland und China aber auch gegen Verbündete enthüllt. Er hält sich derzeit im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf und hat in mehreren Ländern, darunter auch Deutschland, Asyl beantragt.

Das Gezerre um den flüchtigen US-Geheimdienstmitarbeiter sorgt auch für Verstimmungen zwischen Russland und mehreren EU-Staaten. Die russische Regierung verurteilte am Donnerstag die Sperrung des Luftraums über einigen EU-Ländern für Boliviens Präsidentenmaschine, an deren Bord Snowden angeblich vermutet wurde. Während Bolivien ein US-Auslieferungsgesuch als unbegründet zurückwies, erteilte Frankreich einer Aufnahme des 30-jährigen IT-Spezialisten eine Absage.

"Das Vorgehen der französischen, spanischen und portugiesischen Behörden kann kaum als freundschaftlich gegenüber Bolivien und Russland angesehen werden", erklärte das russische Außenministerium in Moskau. Die Sperrung "hätte zu einer Gefahr für die Sicherheit der Passagiere, darunter das Oberhaupt eines souveränen Staats, werden können".

Die Maschine von Boliviens Staatschef Evo Morales war in der Nacht zum Mittwoch auf ihrem Weg von Moskau nach Bolivien in Wien zwischengelandet und erst nach fast 13 Stunden wieder gestartet. Neben Frankreich, Spanien und Portugal soll auch Italien dem Staatschef den Überflug verweigert haben. Grund für die Zwangslandung sollen Gerüchte gewesen sein, der von den USA wegen Spionage gesuchte Snowden befinde sich an Bord der Maschine. Österreichische Medien berichteten jedoch, der Pilot der Präsidentenmaschine habe wegen einer defekten Treibstoffanzeige um Landeerlaubnis gebeten.

Bolivien warf den USA vor, hinter der Verweigerung der Überflugrechte zu stehen. Frankreichs Präsident François Hollande entschuldigte sich inzwischen für den Vorfall. Es habe widersprüchliche Informationen über die Passagiere des Flugzeugs gegeben. Ein Auslieferungsgesuch der USA für den Informanten wies das bolivianische Außenministerium als "bizarr, rechtlich unbegründet und unüblich" zurück, da sich Snowden nicht auf bolivianischem Boden befinde. Gleichzeitig betonte die Regierung, der Ex-Geheimdienstmitarbeiter sei nie mit Morales in Russland zusammengetroffen.

USA verlangen Auslieferung

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sagte, die USA verlangten generell eine Auslieferung Snowdens, egal in welchem Land er sich befinde. Der bolivianische Präsident kehrte in der Nacht zum Donnerstag in sein Heimatland zurück. Der Umgang mit Morales sorgte auch in mehreren lateinamerikanischen Ländern für Empörung. Die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) berief für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung ein.

Snowden hatte vertrauliche Informationen zu den Spähprogrammen der britischen und US-Geheimdienste publik gemacht. Seit Ende Mai befindet sich der 30-Jährige auf der Flucht und sitzt offenbar seit mehr als einer Woche auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest.

Nachdem Deutschland, Polen, die Niederlande und mehrere weitere Länder seinen Asylantrag bereits abgelehnt hatten, sprach sich am Donnerstag auch Frankreichs Innenminister Manuel Valls gegen eine Aufnahme Snowdens aus. Die USA seien "ein demokratisches Land mit einer unabhängigen Justiz" und zudem ein mit Frankreich befreundeter Staat, sagte er den Sendern BFMTV und RMC. Der Fall Snowden sei "extrem kompliziert", ein Asylantrag würde "zahlreiche juristische Probleme" schaffen. "Was mich angeht, ich bin nicht dafür", sagte Valls. Er betonte aber, bislang sei kein Asylantrag Snowdens eingegangen.

(REU/AFP)
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