Ölpest-Skandal im Golf von Mexiko Innenminister muss als Zeuge aussagen

Washington (RPO). Nach der Wirtschaft gerät nun auch die Politik ins Visier der Ermittlungen zur Ölpest im Golf von Mexiko. Am Dienstag sollte US-Innenminister Ken Salazar bei Anhörungen im Senat als Zeuge Rede und Antwort stehen.

Bilder aus dem All: Die Ölpest 2011 im Golf von Mexiko
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Auch Präsident Barack Obama zieht nach dem Untergang der Bohrplattform "Deepwater Horizon" des britischen Ölkonzerns BP erste politische Konsequenzen und richtete eine Untersuchungskommission ein.

Der Senat will herausfinden, inwieweit die Politik eine Mitschuld an der Naturkatastrophe trägt. Dazu wird Salazar, dem die für Tiefseebohrungen verantwortliche Behörde für Mineralienförderung (MMS) untersteht, von zwei Ausschüssen befragt.

Salazar kündigte bereits eine umfassende Reform der MMS an. Auch die Leiterin der amerikanischen Umweltbehörde und der Chef der Küstenwache und oberste Krisenmanager, Thad Allen, wurden zu Anhörungen geladen.

Abteilungsleiter zurückgetreten

Unterdessen hat die Ölpest nach fast vier Wochen erste personelle Konsequenzen: Ein MMS-Abteilungsleiter kündigte am Montag (Ortszeit) seinen Rücktritt an. Chris Oynes erklärte in einer E-Mail an Kollegen, er werde seinen Posten zum Monatsende aufgeben. Oynes, der seit 35 Jahren für die US-Regierung arbeitet, wurde 2007 zum Abteilungsleiter für Offshore-Projekte ernannt. Obama kritisierte letzte Woche, dass die Behörde eine zu "behagliche" Beziehung zur Ölindustrie pflege.

Derweil will der US-Präsident die Umweltkatastrophe von einer Kommission untersuchen lassen, die nach Angaben eines Regierungsbeamten nach dem Vorbild des Ausschusses zur "Challenger"-Katastrophe eingerichtet werden soll.

Im Unterschied zu anderen Ausschüssen, die sich bereits mit Ursachen und Hintergründen der Explosion der Ölplattform "Deepwater Horizon" am 20. April und deren Folgen beschäftigen, ist diese Kommission dem Präsidenten direkt unterstellt.

Klagen eingereicht

Umweltschützer reichten unterdessen zwei Klagen vor Bundesgerichten in Alabama und Texas ein. Ziel ist es, eine BP-Bohrinsel schließen zu lassen, die ohne vollständige technische Unterlagen betrieben wurde. Die zweite Klage richtet sich gegen die MMS, die internen Unterlagen zufolge im April 2008 die Regeln für die Betreiber von Offshore-Projekten gelockert hatte.

Bestimmte Projekte wurden demnach damals von der Verpflichtung, einen Notfallplan vorzulegen, ausgenommen. Seit dem Untergang der "Deepwater Horizon" hat die MMS mindestens acht Aufschlussbohrungen genehmigt, obwohl nur minimale Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt wurden. Einige Senatoren fordern vom Justizministerium zu prüfen, ob BP Gesetze des Zivil- oder Strafrechts verletzt habe.

Dem Konzern war es am Wochenende gelungen, den Ölaustritt zumindest teilweise zu stoppen. Ein Saugrohr wurde in das abgebrochene Steigrohr am Meeresgrund in 1600 Meter Tiefe eingeführt.

Unterdessen wurden an der Küste von Florida 20 Teerklumpen entdeckt. Die Küstenwache lässt die Klumpen mit bis zu 20 Zentimeter Umfang im Labor untersuchen, um deren Herkunft festzustellen.

(apd/das)
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