Jakarta lehnt Gefangenenaustausch ab: Indonesien hält an geplanter Hinrichtung zweier Australier fest

Jakarta lehnt Gefangenenaustausch ab : Indonesien hält an geplanter Hinrichtung zweier Australier fest

Ungeachtet aller Appelle hält Indonesien an der geplanten Hinrichtung der beiden zum Tode verurteilten Australier fest. Die Regierung in Jakarta lehnte einen von der australischen Regierung vorgeschlagenen Gefangenenaustausch am Donnerstag ab.

Das Angebot habe für Indonesien "keine Bedeutung", sagte Generalstaatsanwalt Muhammad Prasetyo. Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer (SPD) forderte Jakarta auf, die Hinrichtungen nicht zu vollstrecken.

Die beiden Australier Andrew Chan und Myuran Sukumaran waren 2006 in Indonesien wegen Heroinschmuggels zum Tod verurteilt worden. Am Mittwoch wurden sie aus dem Gefängnis in Bali abgeholt und auf die Insel Nusakambangan gebracht, wo sie hingerichtet werden sollen. Ein Datum für die Exekution wurde zwar noch nicht genannt. Die Verlegung der beiden Männer deutet aber darauf hin, dass die Hinrichtung durch ein Erschießungskommando unmittelbar bevorsteht.

Mahnwache in Canberra

Die Regierung in Australien hatte in den vergangenen Wochen mehrfach versucht, die Hinrichtung noch zu verhindern. Außenministerin Julie Bishop sagte am Donnerstag, sie habe mit ihrer indonesischen Kollegin Retno Marsudi ein "sehr angespanntes" Telefongespräch geführt. Dabei habe sie angemerkt, dass es "australische Gefangene in Jakarta und indonesische Gefangene in Australien" gebe. Sie habe einen Austausch vorgeschlagen, und Marsudi habe zugesagt, ihre Bitte an den indonesischen Präsidenten Joko Widodo weiterzuleiten.

Der indonesische Generalstaatsanwalt Prasetyo wies den Vorschlag jedoch umgehend zurück. Häftlinge, die "unser Land vergiftet haben", dürften nicht ausgetauscht werden, sagte er. Auch Sicherheitsminister Tedjo Edhy Purdijatno sagte, die Hinrichtungen würden wie geplant vollstreckt.

Vor dem Parlament in der australischen Hauptstadt Canberra kamen am Donnerstag zahlreiche Menschen zu einer Mahnwache für die beiden Australier zusammen. Auch Premierminister Tony Abbott und Oppositionsführer Bill Shorten nahmen daran teil. Abbott forderte Indonesien erneut zum Einlenken auf. Er habe um ein letztes Telefonat mit Präsident Widodo gebeten, sagte er. "Ich kann aber nicht garantieren, dass die Bitte erfüllt wird." Widodo ist ein erklärter Befürworter der Todesstrafe für Drogenhändler.

Strässer: "Sehr beunruhigt"

Auch der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Strässer appellierte an Widodo, von der Hinrichtung der beiden Australier und acht weiterer Todeskandidaten abzusehen. "Ich bedauere zutiefst die Ankündigung der indonesischen Generalstaatsanwaltschaft, in den nächsten Tagen bis zu zehn Menschen hinzurichten, und rufe den indonesischen Präsidenten Joko Widodo eindringlich dazu auf, die Vollstreckung der Hinrichtungen auszusetzen", erklärte Strässer. Er verwies auf das Recht jedes Angeklagten auf ein faires Verfahren.

Er sei "sehr beunruhigt über die Ankündigung des indonesischen Präsidenten, zum Tode verurteilte Drogenhändler unter keinen Umständen zu begnadigen", fügte Strässer hinzu. Die Todesstrafe sei der falsche Weg, um die Drogenproblematik zu bekämpfen. "Menschenleben sind ein zu hoher Preis für politische Symbolik."

Indonesien sei als "erfolgreiche, lebendige Demokratie" in vielen Bereichen ein Vorbild für andere Staaten Südostasiens und für andere mehrheitlich muslimische Länder weltweit, erklärte Strässer. "Auch vor diesem Hintergrund bedauere ich es sehr, dass sich Indonesien gegen den weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe stellt."

(AFP)
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