Regierung hebt bisherige Ungleichbehandlung auf Homosexuelle US-Ehepaare steuerrechtlich gleichgestellt
Washington · Schwule und lesbische Ehepaare werden in den USA steuerrechtlich künftig genauso behandelt wie verheiratete Heterosexuelle. Dies gelte unabhängig davon, ob die Paare in einem Bundesstaat leben, der ihre Ehe anerkennt oder nicht, erklärte das US-Finanzministerium am Donnerstag. Den Weg für die steuerliche Gleichstellung hatte im Juni der Oberste Gerichtshof geebnet.
"Durch die heutige Entscheidung erhalten alle gesetzlich verheirateten gleichgeschlechtlichen Paare landesweit Gewissheit sowie eine klare und schlüssige Anleitung für die Steuererklärung", sagte Finanzminister Jacob Lew. Die künftige Gleichberechtigung umfasst den Angaben zufolge alle steuerrechtlichen Bereiche auf Bundesebene, in denen für Verheiratete besondere Vorteile oder Pflichten gelten. Sie ermöglicht damit auch gemeinsame Einkommensteuererklärungen.
Der Supreme Court hatte Ende Juni ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1996 gekippt, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festschrieb. Das sogenannte Gesetz zur Verteidigung der Ehe hatte zur Folge, das homosexuelle Ehepartner von bestimmten Steuervorteilen und staatlichen Zuwendungen ausgeschlossen waren.
Die Obersten Richter stuften dies als verfassungswidrig ein.
Bereits Mitte August hatte das Pentagon mitgeteilt, gleichgeschlechtlichen Ehepartnern von Militärangehörigen künftig dieselben Leistungen wie verheirateten Heterosexuellen zu gewähren. Das betreffe zum Beispiel Krankenversicherungen und Unterkünfte auf Militärstützpunkten.
Zudem haben die US-Streitkräfte inzwischen längst ihre umstrittene "Don't ask, don't tell"-Doktrin aufgegeben. Derzufolge durften schwule oder lesbische Truppenangehörige ihre sexuelle Orientierung nicht vor anderen Soldaten äußern, allerdings auch nicht nach dieser gefragt werden.
Die Vereinigten Staaten gleichen beim Thema Homoehe einem rechtlichen Flickenteppich. Bislang ist die Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Paaren in 13 der 50 Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington anerkannt. Daneben gibt es Modelle einer "Zivilunion", die der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Deutschland ähneln. Dagegen haben mehr als 30 Bundesstaaten Ehen von Schwulen und Lesben ausdrücklich untersagt.
