Handy-App soll in Schweden Erlaubnis zum Sex bezeugen

Nach Gesetzesinitiative: Handy-App soll in Schweden Erlaubnis zum Sex bezeugen

Am Sonntag tritt in Schweden ein Gesetz in Kraft, das Sexualstraftaten vermeiden soll. Demnach muss stets eine aktive Zustimmung der Sexpartner erfolgen, sonst droht im Streitfall eine Verurteilung wegen Vergewaltigung.

Auch, wenn die Klägerin oder der Kläger beim Sex bei vollem Bewusstsein war und sich lediglich „passiv“ verhielt. Ein „Nein“ oder ein anderweitiges verbales Abwehrzeichen ist dann nicht mehr notwendig, um wegen Vergewaltigung verurteilt zu werden. „Das neue Grundprinzip ist so: Es wird verboten sein, Sex mit einer Person zu haben, die nicht ausdrücklich ja gesagt hat oder aktiv signalisiert hat, dass sie mitmachen will. Die Gesetzesänderung soll dazu beitragen, dass mehr Übergriffe als Vergewaltigung angesehen werden. Also auch Fälle, wo kein Nein vom Opfer vorliegt“, erklärt Sofie Rudh, Sprecherin von Justizminister Morgan Johansson.

Der Gesetzesrat, eine Kontrollinstanz für neue Gesetze, sowie der Anwaltsverband haben das „Einverständnisgesetz“ kritisiert. „Große Bedeutung wird die Einführung der ,unachtsamen Vergewaltigung’ haben. Da muss es nicht mal um eine absichtliche Handlung gehen“, sagt Anne Ramberg, Chefin vom Anwaltsverbund. „Wie soll ein einzelner Richter da entscheiden, was ein Ausdruck für Zustimmung ist?“

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Wegen der Rechtsunsicherheit hat die Strafrechtsanwältin Baharak Vaziri eine kostenpflichtige Einwilligungs-App mit Namen „Libra“ für Smartphones lanciert. „1158 Schweden haben sie schon installiert“, sagt sie. Noch in diesem Jahr soll es die App in abgewandelter Form auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz geben.

Menschen, die miteinander Sex haben wollen, können sich dort via Internet über ihr Bankkonto per Passwort identifizieren, wie auch bei der Steuererklärung, und dann ihre Einwilligung zum Sex bestätigen. Nach dem Einloggen erhalten die Sexpartner einen Code, den sie in ihr Smartphone eingeben müssen. Es folgt die vertragliche Zustimmungsfrage für den anvisierten Geschlechtsverkehr, die sie dann mit „Ja“ beantworten können. Die App greift auf den aktuellen Aufenthaltsort der Sexpartner zurück und funktioniert nur, wenn diese sich nahe beieinander aufhalten. So soll vermieden werden, dass sich die Sexpartner vielleicht zu frühzeitig das Einverständnis geben, dann aber vor Ort ihre Meinung ändern.