Lebensmittelskandal in China Händler verkauften Ratten- als Lammfleisch
In Deutschland ereiferten sich die Kunden über Pferde- statt Rindfleisch. Chinesische Verbraucher haben sich nun mit einem ähnlichen Betrugsversuch auseinanderzusetzen. Sie glaubten ein frisches Stück Lamm gekauft zu haben - und gerieten an manipuliertes Ratten- und Fuchsfleisch. Die Polizei meldet inzwischen mehr als 900 Festnahmen.
China ist erneut von einem Lebensmittelskandal erfasst worden: Die Polizei hat nach Behördenangaben einen Verbrecherring zerschlagen, der Fleisch von Ratten und Füchsen als Lammfleisch deklariert und verkauft haben soll. Mehr als 904 Tatverdächtige seien festgenommen worden, teilte das Ministerium für Öffentliche Sicherheit mit. Die Ermittler waren drei Monate lang mehr als 380 Fällen nachgegangen.
Unter den Festgenommenen waren 63 Personen, die in Shanghai und der Küstenstadt Wuxi unter anderem Fleisch von Ratten, Füchsen und Nerzen gekauft, mit Zusatzmitteln wie Gelatine verarbeitet und dann als Lammfleisch ausgegeben haben sollen. Die Ware sei dann auf Bauernmärkten in der Provinz Jiangsu und Shanghai angeboten worden, hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter.
Justiz offensiv
Angesichts der öffentlichen Empörung über Lebensmittelskandale ging die chinesische Justiz unterdessen in die Offensive: Das Oberste Gericht veröffentlichte am Freitag einen Richtlinienkatalog zur härteren Bestrafung bei Verstößen gegen Lebensmittelvorschriften.
Demnach soll der Verkauf übermäßig mit Chemikalien versetzter Nahrungsmittel ebenso als Verbrechen eingestuft werden wie das Verfälschen von Babynahrung. "Die Situation ist wirklich schlimm und hat dem Volk großen Schaden zugefügt", sagte ein Richter des Obersten Gerichtshofs, Pei Xianding, auf einer Pressekonferenz. "Wir können das nicht länger tolerieren. Wir müssen die Kriminellen hart bestrafen, ansonsten können wir unserem Volk gegenüber keine Rechenschaft ablegen", fügte er hinzu.
Justiz verweist auf mehr Strafverfolgungen
Zugleich betonte das Oberste Gericht, dass die Zahl der Strafverfolgungen bei Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit in den vergangenen Jahren gestiegen sei. Wurden etwa 2010 lediglich 80 Fälle vor chinesischen Gerichten verhandelt, waren es 2012 schon 861.
Das chinesische Strafrecht verbietet zwar den Handel mit unsicheren oder giftigen Lebensmitteln, benennt jedoch nicht genau, welche Handlungen als Gesetzesverstoß gelten. Richter Pei zeigte sich zuversichtlich, dass etwaige Lücken nun geschlossen sind. "Wir hoffen, dass sich diese Erklärungen als starkes Werkzeug für Polizei und Justizbehörden erweisen werden", sagte er. Mit Strafverfolgung müssen künftig auch nachlässige Lebensmittelinspekteure rechnen.
Einem Anwalt reicht das nicht
Seit Jahren sorgen Lebensmittelskandale in China für Empörung in der Bevölkerung. Aufsehen erregten etwa Fälle um mit Industriechemikalien kontaminierte Milch oder Färbemittel in Eiern. Effektive Maßnahmen zur Säuberung der Produktionskette blieben in China bislang aus, ein Ende der Skandale scheint nicht in Sicht.
Ein Pekinger Anwalt von Opfern des Milchskandals übte indirekt Kritik an der jüngsten Initiative der Justiz. Die Richtlinien seien eher als politisches Statement denn als Justizdokument zu verstehen, sagte Li Fangping. Schließlich reichten die bestehenden Gesetze bei Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit aus. "Das Ganze ist eine Reaktion auf die weit verbreitete Unzufriedenheit", fügte er hinzu.