Auch Ashton im Gespräch Grüne schlagen Snowden für Friedensnobelpreis vor
Brüssel/Berlin · Nachdem schon norwegische Politiker diesen Vorschlag gemacht haben, kommt aus dem EU-Parlament nun auch die Idee, Edward Snowden mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichen.
Edward Snowdens Antworten bei der Internet-Fragestunde
Die Grünen erklärten am Freitag in Brüssel, dass sie den Preis für die Aufdeckung der umfassenden Überwachungsprogramme besonders der US-Geheimdienste an den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verliehen sehen wollen. Auch die Linke im Bundestag schlug dem Nobelpreiskomitee Snowden für die Auszeichnung vor.
"Dass wir Edward Snowden für den Nobelpreis vorschlagen, ist ein Symbol für die Unterstützung der Grünen für Snowden", erklärten die Fraktionschefs der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. "Seinem Mut haben wir es zu verdanken, dass wir heute wissen, mit welcher Unverfrorenheit US-amerikanische und britische Geheimdienste europäische Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen ausgespäht und Bürgerrechte verletzt haben." Dafür habe Snowden Anerkennung verdient.
In einem Schreiben von Linksfraktionschef Gregor Gysi an das Komitee hieß es, "Snowden hat sich mit seinem Einsatz und Engagement für die weltweiten Menschenrechte verdient gemacht und dabei sein Leben größter Gefahr ausgesetzt". Gysi hatte seinen Vorschlag bereits im November im Bundestag angekündigt.
Snowden hat mit seinen Enthüllungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im vergangenen Sommer eine weltweite Debatte über den Schutz der Privatsphäre vor Übergriffen des Staates ausgelöst. Ende Januar hatten bereits zwei norwegische Abgeordnete Snowden vorgeschlagen.
SPD will Ashton auszeichnen
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament setzen sich dafür ein, dass der Preis an die EU-Außenbeauftragte Ashton und die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo, Dacic und Thaci, geht. Die Britin hatte nach mühsamer Vermittlung erreicht, dass die beiden verfeindeten Balkanstaaten im vergangenen April ein Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichneten. Die EU nahm daraufhin Beitrittsgespräche mit Serbien auf.
Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten seien zwar "brüchig, aber sie existieren", schreibt der Fraktionschef der Sozialdemokraten, der Österreicher Hannes Swoboda, in einem Brief an das norwegische Nobelkomitee. "Die Bemühungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind beispiellos und haben die Möglichkeit für andauernden Frieden und Zusammenarbeit in der Region geschaffen." Der Friedensnobelpreis solle daher nicht nur eine Anerkennung für das Erreichte, sondern auch Motivation für weitere Anstrengungen sein.
Vorschläge für den Friedensnobelpreis können noch bis zum 1. Februar eingereicht werden. Vorschlagsberechtigt sind Parlamentarier, Minister, Richter an internationalen Gerichten, Professoren aus bestimmten Fachbereichen sowie frühere Preisträger und ehemalige Mitglieder des Nobelkomitees.
