Schmiergeldzahlungen für Waffengeschäfte Griechischer Ex-Minister in U-Haft
Athen · Im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen für Waffengeschäfte haben die griechischen Behörden einen früheren Verteidigungsminister des Landes in Untersuchungshaft genommen. Der sozialistische Politiker Akis Tsochatzopoulos sei am Dienstag in ein Gefängnis in einem Vorort von Athen gebracht worden, verlautete aus Justizkreisen in der griechischen Hauptstadt.
Der 72-Jährige war am Mittwoch vergangener Woche in seinem Haus in Athen festgenommen worden. Zuvor hatte er bereits das Osterwochenende auf einer Polizeiwache verbracht. Die Entscheidung, den Ex-Minister in Untersuchungshaft zu nehmen, wurde den Angaben zufolge von einem Sonderermittlungsrichter und dem Staatsanwalt von Athen getroffen.
Demnach führten sie als Begründung Fluchtgefahr und die mögliche Wiederholung von Straftaten an. Auch drei mutmaßliche Komplizen des ehemaligen Ministers kamen den Angaben zufolge in Untersuchungshaft. Es handelt sich um seine ehemalige Buchhalterin und zwei Geschäftsleute, die verdächtigt werden, eine Mittlerrolle bei den Schmiergeldzahlungen gehabt zu haben.
Tsochatzopoulos war von 1996 bis 2000 Verteidigungsminister in der Regierung des Sozialisten Costas Simitis. Ihm wird Geldwäsche vorgeworfen, mit der er Schmiergeldzahlungen für den Kauf russischer Luftabwehrsysteme sowie für vier U-Boote des deutschen Konzerns Ferrostaal vertuscht haben soll. Der Prozess gegen Tsochatzopoulos soll innerhalb der kommenden sieben Monate beginnen. Im Falle einer Verurteilung wegen Geldwäsche drohen ihm 20 bis 25 Jahre Haft.
Es ist das erste Mal seit mehr als 20 Jahren, dass ein früherer griechischer Minister wegen Korruptionsvorwürfen in Haft kommt. Die Affäre erfolgt für die Sozialisten zu einem ungünstigen Zeitpunkt: In Griechenland, das derzeit aus einer Koalition von Sozialisten und Konservativen regiert wird, stehen am 6. Mai vorgezogene Parlamentswahlen an.
Auch die deutsche Justiz hatte sich mit der Schmiergeldaffäre bei Ferrostaal befasst. Ein Münchner Gericht verurteilte den Konzern im Dezember zur Zahlung eines Bußgeldes von 140 Millionen Euro. Ein ehemaliges Vorstandsmitglied und ein ehemaliger Prokurist wurden zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. In dem Prozess ging es auch um Schmiergeldzahlungen in Portugal.
