Außenministerin Annalena Baerbock besucht zwei Nato-Partner: erst Athen, dann Istanbul. Für Baerbock ein schwieriger Besuch, denn beide Länder können nicht gut miteinander. Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer, Erdgas und Flüchtlinge - Themen die das Verhältnis seit langem belasten. In Athen macht sie sich ein Bild der Lage und besucht unter anderem ein Flüchtlingslager.

Baerbock besucht gemeinsam mit dem griechischen Migrationsminister Panagiotis Mitarachi am 28. Juli 2022 das Flüchtlingslager Schisto bei Athen.

Mitarachi wies dabei den Vorwurf zurück, dass griechische Sicherheitskräfte ankommende Flüchtlinge in illegalen Pushbacks von ihrem Staatsgebiet zurückdrängt und ihnen so die Möglichkeit nimmt, auf EU-Gebiet einen Asylantrag zu stellen.

„Ich kann nicht ausschließen, dass es individuelles Fehlverhalten gibt, aber ganz prinzipiell halten wir uns an die Regeln“, sagte Mitarachi. Er betonte: „Wir haben das Recht, unsere Grenzen zu schützen.“

Beaerbock begrüßt die Kinder in Schisto.

Griechenland muss laut europäischem Recht Schutzsuchenden, die das Land erreichen, ein Asylverfahren ermöglichen - missachtet dies aber regelmäßig.

Baerbock, die selbst Mutter ist, interessiert sich vorallem für die Belange der Kinder und spricht mit ihnen während ihres Besuchs im Flüchtlingslager.

Die EU-Kommission hatte Griechenland erst in diesem Monat erneut aufgefordert, „gewaltsame und illegale“ Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen zu beenden.

Hierbei geht es um sogenannte Pushbacks: Dabei handelt es sich um Zwangsmaßnahmen etwa der Küstenwache, mit denen Migranten meist unmittelbar nach Grenzübertritt zurückgewiesen werden, ohne die Möglichkeit zu bekommen, einen Asylantrag zu stellen.

Die Zahl der Flüchtlinge, die vor allem aus der Türkei in Griechenland eintreffen, hat nach griechischen Angaben in diesem Jahr zugenommen - alleine in den ersten vier Monaten des Jahres um 30 Prozent, wie die Regierung in Athen mitteilte.

Die Flüchtlinge stammen oft aus Bürgerkriegsländern wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak.

Ihre nächste Station war das Frontex-Verbindungsbüro in der griechischen Hauptstadt Athen. Sie forderte eine konsequente Klärung der neuen Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Die Ministerin hat in Griechenland die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze kritisiert und fordert von der EU, dass sie „noch stärker sicherstellen können, dass natürlich auch an der europäischen Außengrenze die Menschenrechte rund um die Uhr eingehalten werden“.

Anschließend gibt sie, nachdem sie das Frontex-Büro im Hafen von Piräus besucht hat, eine Presseerklärung ab.

Annalena Baerbock (M - Bündnis 90/Die Grünen), besuchte zudem den Sitz der Nichtregierungsorganisation „Solidarity Now“ und wird von den Mitarbeiterinnen Valia Andrakakou (2.v.r.) und Marina Kanta (r) begrüßt.

Das Bild zeigt sie mit dem Geschäftsführer Stelios Zavvos (2.v.l.) und Ernst Wolfgang Reichel (r), Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Griechenland.

Bei ihrem Antrittsbesuch in Griechenland hatte Annalena Baerbock auch der Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg gedacht und legte an der Holocaustgedenkstätte von Athen Blumen nieder. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der griechischen Zeitung Ta Nea sagte Baerbock, ihr sei es eine „Herzensangelegenheit“, an die Terrorherrschaft Deutschlands im Zweiten Weltkrieg zu erinnern.

Die griechische Regierung erhebt weiterhin Ansprüche auf Reparationen für erlittene Kriegsschäden, die von Deutschland aber zurückgewiesen werden.

Sie besuchte zudem eine Gedenkstätte in der ehemaligen NS-Stadtkommandantur in Athen.

In dem Luftschutzkeller der Gedenkstätte wurden Widerstandskämpfer und Zivilisten von deutschen Nationalsozialisten gefoltert.

Baerbock zeigt auf Bilder und Zeichen, die von den Gefangenen in die Wand gekratzt wurden.

Bevor Baerbock nach Istanbul zu einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu weiterfliegt, besuchte sie Nikos Dendias (l), Außenminister von Griechenland, in Athen.

Die Beziehungen der Nato-Mitglieder Griechenland und Türkei haben sich zuletzt wieder massiv verschlechtert. Ankara stellt unter anderem die Souveränität griechischer Inseln in der östlichen Ägäis wie Rhodos, Samos und Kos in Frage und fordert den Abzug des griechischen Militärs.

Baerbock im Gespräch mit Nikos Dendias.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (Foto) empfang ebenso die Aussenministerin in seinem Amtssitz, der Villa Maximou. Eine Liste an Themen standen an der Tagesordnung, unter anderem bleibt ein Streit um Erdgas unter dem Meeresboden ungelöst, in den auch Zypern verwickelt ist.