EU-Sondertreffen in Zagreb Maas lehnt zusätzliche Finanzhilfe für die Türkei ab
Zagreb · Nach der Grenzöffnung der Türkei für Flüchtlinge Richtung Europa hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zusätzliche Finanzhilfe für Ankara abgelehnt. Die EU sei nicht bereit, dem Druck von Präsident Recep Tayyip Erdogan nachzugeben.
Möglich seien aber Gespräche über eine beschleunigte Auszahlung bereits zugesagter Gelder aus dem 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen mit Ankara, „wenn der Bedarf größer geworden ist“, sagte Maas am Freitag im Deutschlandfunk.
Das Verhalten der Türkei, Flüchtlinge an die Grenze zu Griechenland zu schicken, sei „zynisch“ und „absolut inakzeptabel“, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg bei einem EU-Sondertreffen im kroatischen Zagreb. Es sei „ganz wesentlich, dass wir klar machen, wir lassen uns nicht erpressen“.
Die EU erkenne aber auch an, „dass die Türkei auch eine Last trägt“, sagte Schallenberg mit Blick auf die rund 3,7 Millionen Syrien-Flüchtlingen in dem Land. Die Türkei sei damit „auch das Vorbollwerk“ Europas. Schallenberg verwies gleichfalls auf die sechs Milliarden Euro aus dem Flüchtlingspakt mit Ankara, die bisher gut zur Hälfte ausgezahlt sind. Es sei klar, „dass es auch in Zukunft eine Perspektive in diese Richtung geben wird“.
Maas verwies darauf, dass dieses Jahr die Auszahlung von einer Milliarde Euro aus dem Abkommen von 2016 geplant sei. Es könne darüber geredet werden, diese bei stärkerem Migrationsdruck „beschleunigt zur Verfügung zu stellen - aber im Rahmen dessen, was bisher in diesem Abkommen auch vereinbart worden ist“.
In der EU-Kommission gibt es nach AFP-Informationen allerdings Pläne, weitere 500 Millionen Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen, um den Konflikt mit Ankara zu entschärfen. Sie sollen zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro aus dem Flüchtlingspakt fließen.
