Prozess um Anna Politkowskaja Gericht hebt Freisprüche gegen Angeklagte auf

Moskau (RPO). Der Prozess um die ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja beginnt von neu. Der Oberste Gerichtshof hat die Freisprüche gegen die beiden Angeklagten – zwei Brüder aus Tschetschenien und ein Expolizist aus Moskau – aufgehoben. Das Gericht folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte Verfahrensfehler geltend gemacht.

Prozess um Anna Politkowskaja: Gericht hebt Freisprüche gegen Angeklagte auf
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Moskau (RPO). Der Prozess um die ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja beginnt von neu. Der Oberste Gerichtshof hat die Freisprüche gegen die beiden Angeklagten — zwei Brüder aus Tschetschenien und ein Expolizist aus Moskau — aufgehoben. Das Gericht folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte Verfahrensfehler geltend gemacht.

Der Oberste Gerichtshof habe festgestellt, dass beim ersten Prozess Verfahrensregeln verletzt worden seien, sagte Gerichtssprecher Pawel Odinzow. Das Gericht habe einen neuen Prozess angeordnet.

Die Freisprüche waren als Niederlage der russischen Regierung gewertet worden. Ihr war daran gelegen, mit einer Verurteilung der Angeklagten die internationalen Vorwürfe zu entkräften, Kreml-Kritiker könnten ermordet werden, ohne dass die Täter bestraft würden.

Die Familie Politkowkajas und Menschenrechtsaktivisten bemängelten jedoch, dass die Hintergründe der Bluttat immer noch nicht geklärt seien und die Angeklagten lediglich als Sündenböcke vor Gericht standen.

Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung "Nowaja Gaseta", für die Politkowskaja gearbeitet hatte, bezeichnete die Aufhebung der Freisprüche als politische Entscheidung. Für die Behörden sei es nur wichtig, dass in dem Fall irgendjemand ins Gefängnis gehen müsse.

Politkowskaja, die für ihre kritischen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bekannt war, wurde am 7. Oktober 2006 im Aufzug ihres Wohnhauses in Moskau erschossen.

Der mutmaßliche Mörder Rustam Machmudow floh nach Angaben der Staatsanwaltschaft ins Ausland. Dessen Brüder Ibrahim und Dschabrail Machmudow sowie der ehemalige Polizist Sergej Chadschikurbanow wurden wegen Beihilfe zum Mord angeklagt und im Februar freigesprochen.

Die Anwältin der Familie des Opfers, Karinna Moskalenko, sagte, es sei wichtig, dass die Ermittler bei der Neuauflage des Verfahrens bessere Arbeit leisten. "Wir haben Hoffnung", sagte sie. "Was sie bisher getan haben, war unbefriedigend."

Der Verteidiger Murad Mussajew sagte, er habe die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erwartet. Er sei aber überzeugt, dass das Gericht auch in einem zweiten Prozess den Argumenten der Verteidigung folge, wenn die Objektivität gewahrt bleibe.

(AP)
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