Menschenrechte USA fordern Freilassung von Journalistin Gao
Washington · Der Fall der wegen Geheimnisverrats in China zu sieben Jahren Haft verurteilten Journalisten Gao Yu zieht internationale Kreise. Washington fordert die sofortige Freilassung der vermeintlichen Dissidentin. Auch die EU protestiert.
Die USA haben die umgehende Freilassung der in China wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Haft verurteilten Journalistin Gao Yu gefordert. Ein Beamter des US-Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, die Verurteilung der 71-Jährigen nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen sei "Besorgnis erregend". Die Europäische Union verlangte eine umgehende Wiederaufnahme des Prozesses gegen Gao.
Die Verurteilung der Journalistin sei ein Beispiel für eine "beunruhigende Tendenz" der chinesischen Behörden, gegen Anwälte, Internetaktivisten, Journalisten, religiöse Würdenträger und viele andere vorzugehen, die Chinas offizielle Politik friedlich in Frage stellten, sagte der US-Außenamtsbeamte. Eine Sprecherin des diplomatischen Diensts der EU forderte, den Prozess gegen Gao "umgehend" wiederaufzunehmen und diesen "entsprechend internationalen Standards" zu führen. Es gebe "ernste Zweifel an der juristischen Vorgehensweise", sagte sie.
Sieben Jahre Haft
Zuvor hatte ein Pekinger Gericht mitgeteilt, Gao müsse wegen der illegalen Weitergabe von Regierungsunterlagen an Ausländer für sieben Jahre ins Gefängnis. Gaos Anwalt kündigte Berufung an. Berichten zufolge ging es in dem Prozess um das Bekanntwerden eines internen Papiers der regierenden Kommunistischen Partei im Jahr 2013. Darin sei zu einer entschiedenen Unterdrückung abweichender Meinungen aufgerufen worden. Außerdem sei vor Demokratien nach westlichem Vorbild und Kritik an der historischen Bilanz der Kommunistischen Partei gewarnt worden.
Gao war im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989 festgenommen worden. In den 90er Jahren wurde sie für ihre politischen Schriften ebenfalls wegen des "Verrats von Staatsgeheimnissen" für sechs Jahre ins Gefängnis gesteckt. Ende April 2014 wurde Gao vor dem 25. Jahrestag der Tiananmen-Proteste mit Dutzenden anderen Regierungskritikern vorübergehend festgenommen. Das International Press Institute setzte Gao im Jahr 2000 auf seine Liste der 50 "Helden der Weltpresse".
