Durchsetzung ohne Parlamentsabstimmung Neue Proteste gegen Rentenreform in Frankreich angekündigt
Paris · In Frankreich haben Gewerkschaften erneut zu Protesten aufgerufen. Die angekündigten Demonstrationen sollen sich gegen das Vorhaben der Regierung richten, die umstrittene Reform des Rentensystems per Dekret und ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen.
Demonstranten sollten am Dienstag landesweit vor Rathäuser und Verwaltungssitze ziehen, forderte ein Bündnis um die Hardliner-Gewerkschaft CGT. In der Nationalversammlung soll es zudem ab Dienstagnachmittag eine Debatte über Misstrauensanträge der Opposition gegen die Mitte-Regierung geben. Die Anträge haben keine Aussicht auf Erfolg, da sich die Regierung auf eine breite Mehrheit im Unterhaus des französischen Parlaments stützen kann.
Frankreichs Premierminister Édouard Philippe hatte am Samstag angekündigt, von der Verfassungsklausel 49-3 Gebrauch zu machen. Sie erlaubt der Regierung, das Parlament zu umgehen. Zehntausende Änderungsanträge hatten die Debatte über die Reform in der Nationalversammlung zuletzt extrem verlangsamt.
