Amnesty International Folter in zwölf EU-Staaten
Berlin (RPO). Amnesty International (ai) sieht in der globalen Finanzkrise auch eine Menschenrechtskrise. Zusätzlich bis zu 90 Millionen Menschen könnten dadurch in Armut geraten, heißt es in dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation. In zwölf Staaten der EU beklagt die Organisation zudem Folter und Misshandlungen.
Die Lage werde sich voraussichtlich noch weiter deutlich verschärfen; zunehmende Unruhen und politische Gewalt könnten die Folge sein, sagte der Direktor des EU-Büros von ai, Nicolas Beger. In vielen Fällen bedingten Armut und Menschenrechtsverletzungen einander. Daher wolle amnesty in den kommenden Jahren diesen Bereich stärker in den Blick nehmen.
Der für das Jahr 2008 vorgelegte Bericht dokumentiert in 81 Staaten Verletzungen der Meinungsfreiheit. In 50 Ländern saßen Menschen allein aus politischen Überzeugungen in Haft; in 27 Staaten - darunter Deutschland - werden Menschen auch dann abgeschoben, wenn ihnen Folter, Verfolgung und Todesstrafe drohen.
Vorwürfe gegen EU-Staaten
Massiv kritisierte ai Menschenrechtsverletzungen in der EU. In 12 der 26 EU-Staaten kam es zu Folter und Misshandlungen. In 19 Staaten gab es laut ai Verstöße gegen das Asyl- und Flüchtlingsrecht. Zwölf europäische Staaten missachteten beim Antiterrorkampf Menschenrechte. In ebenfalls einem Dutzend Staaten würden Minderheiten massiv diskriminiert, so ai.
Scharf kritisierte Beger die EU-Flüchtlingspolitik. Die EU-Staaten verletzten ihre Schutzpflicht für Flüchtlinge, wenn sie - wie mehrfach geschehen - Flüchtlingsboote direkt nach Libyen zurückbrächten, wo es keine Möglichkeit gebe, einen Asylantrag zu stellen und den Betroffenen zudem Folter drohe.
Das sei nicht nur völkerrechtswidrig, sondern ein Skandal und beschämend für die EU, sagte Beger. Dadurch würden zudem alle Bemühungen um eine gemeinsame Asylpolitik hinfällig. Die Anstrengungen der EU zielten in der Hauptsache nur darauf ab, Flüchtlinge von den Außengrenzen fernzuhalten.
