Der Bundesgerichtshof muss sich erneut mit dem Fall des Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber befassen. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben gegen Schreibers Verurteilung zu sechseinhalb Jahren Haft Revision eingelegt. Das teilte der Sprecher des Landgerichts Augsburg, Claus Pätzel, am Donnerstag mit. In der Neuauflage des Strafprozesses hatte das Landgericht Schreiber wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 9,7 Millionen Euro in der vergangenen Woche zu der Haftstrafe verurteilt.

Nach Angaben von Jens Bosbach, einem der drei Verteidiger Schreibers, muss für die Begründung der Revision noch die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Sie liege noch nicht vor. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre und drei Monate Haft beantragt. Schreibers Verteidiger hatten Freispruch für den 79-Jährigen gefordert. Nach ihrer Auffassung hatte er im fraglichen Zeitraum seinen Lebensmittelpunkt in Kanada. Deshalb sei er dort und nicht in Deutschland steuerpflichtig gewesen.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre in den 90er Jahren. Er war im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Augsburger Urteil aber wegen Rechtsfehlern aufgehoben und das Verfahren ans Landgericht zurückverwiesen.

Der Haftbefehl gegen Schreiber bleibt dem Urteil zufolge bestehen, aber weiter außer Vollzug. Wegen seiner Herzprobleme und angeschlagenen Gesundheit darf Schreiber weiterhin unter strengem Hausarrest in seinem Haus im oberbayerischen Kaufering wohnen.

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